Türkische CHP-Partei reicht Klage gegen Referendum ein

In der Türkei geht die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP gerichtlich gegen das Verfassungsreferendum vor.

Beim Staatsrat sei Klage gegen den Höchsten Wahlausschuss (YSK) eingereicht worden, erklärte der stellvertretende CHP-Vorsitzende Bülent Tezcan am Freitag. Damit solle die Entscheidung des Ausschusses gekippt werden, bei der Volksabstimmung ungestempelte Wahlzettel zur Auszählung zuzulassen.

Der Staatsrat ist eines der obersten Gerichte in der Türkei und zuständig für alle Beschwerden gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen. Die CHP verlangt, dass die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Referendums bis zu einer Entscheidung des Staatsrats verschoben wird.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach offiziellen Angaben knapp gewonnen. Mit der Verfassungsreform soll er deutlich mehr Befugnisse bekommen.