Türkei: Französische Abgeordnete wollen EU-Fördergeldern ein Ende setzen

Etwa fünfzig Mitte-Rechts-Abgeordnete haben einen Änderungsantrag des französischen Haushaltsgesetzes eingereicht, um den Beitrag des Landes zum Teil des EU-Budgets für die Vorbeitrittshilfe an die Türkei auszusetzen. EURACTIV Frankreich berichtet.
 

Frankreich müsse für die EU-Beitrittsvorbereitungen der Türkei nicht mehr zahlen, so der vorgeschlagene Änderungsantrag, den zwei Abgeordnete der regierenden UMP-Partei des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, eingereicht haben.

Der Text, der von den Abgeordneten Richard Mllié und Claude Bodin eingeführt wurde, wird von 45 ihrer Kollegen, vor allem aus der UMP und der „Nouveau Centre“ [der Neuen Mitte], einem Gebilde der politischen Mitte, das mit Sarkozys regierenden Partei verbunden ist, unterstützt.

Der Antrag sei eine Sache der Kohärenz mit der Europapolitik des französischen Präsidenten, der zu zahlreichen Anlässen gesagt habe, dass die Türkei nicht dazu berufen sei, ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu werden, steht es im Antrag.

Alle Meinungsumfragen in Frankreich deuteten darauf hin, dass die französischen Bürger eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei befürworteten, doch dass sie gegen den EU-Beitritt des Landes seien, schreibt der Text weiter. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, wird sogar zitiert, dass es „auf Grund kultureller Differenzen ernste Fragen“ gebe, was den EU-Beitritt der Türkei angehe.

Trotzdem sagen Mallié und Bodin, dass Frankreich 2011 fast 129 Millionen Euro für die Hilfe an den EU-Beitritt der Türkei vorgesehen habe, und bemerkten, dass sich der Betrag für 2007-2013 auf 887 Millionen Euro belaufe.

Der Europäische Rechnungshof habe die Türkei wegen des Verbrauches der Gelder vor Gericht geladen, da nur 30 Prozent der Ziele der Vorbeitrittsagenda erreicht worden seien, fügen sie hinzu.

Angesichts der finanziellen Lage Frankreichs sei es wichtig, diesem politisch-haushaltsmäßigen Paradoxon ein Ende zu setzen, argumentieren die beiden Abgeordneten. Sie fordern eine Haushaltskürzung von 109.167 Millionen Euro, die den französischen Beitrag zum Vorbeitrittsbudget der EU für die Türkei, oder 16,7 Prozent der Gesamtförderungen der EU für den Beitrittskandidaten, darstellen.

Kommission: EU-Budget kann nicht abgeändert werden

Auf die Frage, einen Kommentar zu liefern, sagte Patrizio Fiorilli, Pressesprecher des EU-Haushaltskommissars, Janusz Lewandowski, dass ein Mitgliedsstaat nicht die Möglichkeit habe, für eine bestimmte Politik weniger zu zahlen.

Einheitlichkeit und Universalität seien die Leitprinzipien des EU-Haushalts, erklärte er, und fügte hinzu, dass die EU-Länder zum EU-Budget insgesamt, und nicht zu jedem Programm im Einzelnen, beitragen würden. Er fügte hinzu, dass der Finanzrahmen für die erweiterte Union (2007-2013) jedenfalls schon angenommen worden sei.

Fiorilli erklärte, dass das Budget für das Jahr 2011 nicht abgeändert werden könne und dass die Vorbeitrittsphase der Türkei mit der einstimmigen Unterstützung aller Mitgliedsstaaten 2005 angefangen habe.

Frédéric Allemand, Professor für Gemeinschaftsrecht an der „Sciences Po“-Universität in Paris, sagte, Frankreich habe die rechtliche Verpflichtung, die geschuldeten Beiträge zu zahlen. Frankreich könne ein rechtliches Verfahren bevorstehen, sollte es dies nicht einhalten.

Allemand beschrieb die Bewegung der Abgeordneten als „rein politisch“, und sagte, sie ziele auf eine Medienwirkung ab.

Ein ähnlicher Antrag im vorherigen Jahr war auf Ersuchen des französischen Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, zurückgezogen worden.