Türkei: Politische Krise spitzt sich zu [DE]

Der einzige Kandidat in den türkischen Präsidentschaftswahlen, Außenminister Abdullah Gül, hat seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten zurückgezogen, nachdem der zweite Wahlgang im Parlament aufgrund eines Boykotts der Opposition gescheitert ist. Dieser Schritt ist ein weiterer Schlag für die sich ohnehin schon in der Krise befindenden Regierung Recep Tayyip Erdogans.

Am 6. Mai 2007 sagte der türkische Außenminister Gül, dass die anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der laizistischen Opposition die Fähigkeit des Parlaments, einen Präsidenten wählen zu können, aufs Spiel gesetzt hätten. Er sagte, die einzige Lösung bestehe darin, dass Premierminister Recep Tayyip Erdogan eine Verfassungsänderung vorschlage, mit der das Volk den Präsidenten direkt wähle.

Gül sagte gegenüber Journalisten, dass ein weiterer Wahlgang keinen Sinn mehr mache. Das Parlament befinde sich in einer Sackgasse. Die beste Lösung sei nun, dass der Präsident direkt vom Volk gewählt werde. Er fügte hinzu, dass die durchgeführten Wahlgänge ‚nutzlos’ gewesen seien, und die Ehre des Parlaments verletzt hätten.

Später am Tag hatte ein Parlamentsausschuss einer Verfassungsveränderung zu gestimmt, nach welcher der Präsident in einer Volksabstimmung und nicht durch das Parlament gewählt werden soll. Derzeit werden weiterhin Vorschläge im Parlament diskutiert, ob die Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden soll, und Parlamentswahlen alle vier Jahre anstatt alle fünf Jahre abgehalten werden sollen.

Gül sagte der Financial Times am 5. Mai 2007, dass er zu 70% die Unterstützung der Bevölkerung habe. Er fügte hinzu, dass man sich deshalb entschieden habe, die Wahl dem Volk zu übertragen.

Vergangene Woche hatte das Parlament zugestimmt, am 22. Juli 2007 vorgezogenen Neuwahlen abzuhalten. Der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, begrüßte diese Entscheidung und sagte, dies werde die politische Stabilität und die demokratische Entwicklung der Türkei stärken.

Die starke Spaltung zwischen der regierenden islamisch-gemäßigten AKP und der säkularen Opposition hat das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Die Opposition wirft der Regierung vor, die laizistische Tradition des Landes zu gefährden, indem sie einen Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlage, dessen Frau ein Kopftuch trage.