Türkei: Vorgezogene Neuwahlen im Juli [DE]
Um die gegenwärtige politische Krise zu beenden, werden in der Türkei am 22. Juli 2007 vorzeitige Neuwahlen abgehalten. Dies entspricht der Entscheidung eines Parlamentsausschusses. Die EU unterstützt die vorgezogenen Wahlen in der Hoffnung auf neue politische Stabilität.
Um die gegenwärtige politische Krise zu beenden, werden in der Türkei am 22. Juli 2007 vorzeitige Neuwahlen abgehalten. Dies entspricht der Entscheidung eines Parlamentsausschusses. Die EU unterstützt die vorgezogenen Wahlen in der Hoffnung auf neue politische Stabilität.
Der parlamentarische Ausschuss, der für verfassungsrechtliche Angelegenheiten zuständig ist, setzte das Datum für die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 22. Juli fest – beinahe einen Monat später als es die Regierungspartei AKP vorgeschlagen hatte.
Der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, begrüßte diesen Schritt. Unter den gegebenen Umständen unterstütze die Kommission die angekündigten Neuwahlen, um die politische Stabilität und demokratische Entwicklung in der Türkei zu sichern.
Rehn ermahnte die Türkei jedoch, die Prinzipen der EU zu Freiheit, Demokratie, Respekt der Menschenrechte und fundamentale Freiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit und den Vorrang der demokratischen, zivilen Macht vor der des Militärs zu respektieren. Er fügte hinzu, dass ein Land diese Prinzipien anerkennen müsse, wenn es Mitglied der Union werden wolle.
Mit der Ankündigung frühzeitiger Neuwahlen für den 02. Mai 2007 hatte Erdogan versucht, die Spannungen, die derzeit innerhalb des Landes herrschen, abzubauen. Am Wochenende war es auf Grund der möglichen Übernahme des Präsidentenamts durch einen gemäßigten Islamisten zu Zusammenstößen zwischen Säkularisten und der Polizei gekommen.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am 27. April 2007 im Parlament durchgeführt wurde, ließ den Außenminister Abdullah Gül – ein moderater Islamist und einer der engsten Verbündeten von Erdogan – als aussichtreichen Kandidaten für die kommenden Wahlgänge erscheinen. Sein möglicher Aufstieg zum Präsidentenamt rief Spannungen mit der säkularistischen Opposition hervor. Das Militär drohte sogar mit einer Intervention, um den Laizismus zu wahren (EURACTIV vom 30. April 2007).
Das türkische Verfassungsgericht löste die Spannungen jedoch teilweise auf, indem es das Wahlergebnis vom 1. Mai 2007 annullierte, da die notwendige Wahlbeteiligung von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten nicht erreicht worden war. Nur 361 Stimmen seien gezählt worden, aber 367 seien nötig, teilte das Gericht mit.
Der Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, kritisierte den Einfluss des Militärs auf die türkische Politik. Er sagte, dass die Präsidentschaftswahlen 2007 als Probefall dienen könnten, ob die türkischen Streitkräfte die demokratische Säkularisierung und die demokratischen Werte respektierten. Eine stärkere zivile Kontrolle der Streitkräfte ist eines der Kriterien, welche die Türkei für ihre künftige EU-Mitgliedschaft erfüllen muss.
Das türkische Militär sieht sich als Hüterin des laizistischen Staates. In der Vergangenheit kam es dreimal zu Putschen, um diese Prinzip zu bewahren. 1997 unterstützte die Armee die gewaltfreie Absetzung der gewählten Regierung.
