20 EU-Staaten einigen sich auf neue Anti-Betrugs-Anwaltschaft
20 Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt, eine unabhängige EU-Anwaltschaft zu gründen, die grenzüberschreitender Steuerhinterziehung entgegentreten soll.
Die Europäische Kommission begrüßte am Donnerstag eine Entscheidung von 20 Mitgliedsstaaten, darunter Schwergewichte wie Deutschland und Frankreich, eine unabhängige EU-Anwaltschaft zu gründen, die grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und Steuerbetrug entgegentreten soll, welche jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe anrichten.
Jahrelang war es der Union nicht gelungen, einstimmige Unterstützung für ein solches Amt von den 28 Mitgliedern zu Erlangen – aufgrund von Bedenken über mögliche Eingriffe in die nationale Souveränität. Der Plan, der ursprünglich im Jahr 2013 vorgeschlagen worden war, fand im April zunächst die Zustimmung von 16 Mitgliedsländern.
„Im Justizausschuss des Rats haben heute 20 Mitglieder unter dem Prozess der verstärkten Zusammenarbeit eine Einigung zur Schaffung einer neuen Europäischen Anwaltschaft erzielt. Nun muss das Europäische Parlament seine Zustimmung geben“, teilte die Kommission gestern mit. ‚Verstärkte Zusammenarbeit‘ ist ein Entscheidungsprozess, in dem ein Minimum von neun EU-Mitgliedern eine tiefere EU-Integration vorantreiben kann, ohne, dass dafür die Zustimmung der übrigen Länder benötigt wird. Dadurch kann die Union mit verschiedenen Geschwindigkeiten vorangetrieben und möglicherweise spaltende Entscheidungen umgangen werden.
Die geplante Anwaltschaft soll befugt sein, Kriminalfälle, die das EU-Budget betreffen, also beispielsweise Korruption, Veruntreuung von EU-Geldern oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, zu untersuchen und zu verfolgen. Sie werde ein starkes, unabhängiges und effizientes Gremium, das Finanzverbrechen in der gesamten EU bekämpft, kündigte die Kommission an.
Die Nationalbudgets aller europäischen Staaten verlieren jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, so die Kommission. Die neue EU-Anwaltschaft werde „schnelle Ermittlungen in ganz Europa und den Austausch von Informationen in Echtzeit“ ermöglichen. „Das ist eine bahnbrechende Entwicklung“, sagte die Kommission in ihrer Mitteilung.
„Heute ist ein guter Tag für die Steuerzahler Europas“, findet auch Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Die EU-Anwaltschaft wird die wichtige Arbeit der EU-Strafrechtsbehörde Eurojust unterstützen, die dann mehr Ressourcen für den Kampf gegen Terror, Menschenhandel und andere Verbrechen zur Verfügung hat“, so Jourová.
Neben Irland, Dänemark und Großbritannien, die eine „Opt-out“-Klausel für die Schaffung solcher Ämter haben, wurde die EU-Anwaltschaft von Schweden, den Niederlanden, Polen, Ungarn und Malta nicht mitgetragen. Die Kommission stellte klar, dass alle Mitgliedsstaaten willkommen seien, der Entscheidung später zuzustimmen.
