Rumäniens neuer Präsident will Geheimdienst gegen Steuerhinterziehung einsetzen

In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am Mittwoch legte der rumänische Präsident Nicuşor Dan seine wichtigsten innenpolitischen Prioritäten dar. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung machte er dabei zu einer Priorität.

Bukarest – Angesichts der für Donnerstag erwarteten neuen Haushaltsmaßnahmen deutete Dan Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen an. Ein wesentlicher Teil seines Plans sieht jedoch vor, den rumänischen Geheimdienst (SRI) zur Bekämpfung von Steuerhinterziehern einzuschalten.

„Wir haben für eine mittlere Pizza bezahlt, aber eine große gegessen”, sagte er und warnte, dass das Defizit des Landes, das über 9Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, nicht länger ignoriert werden könne.

Laut Eurostat verzeichnete Rumänien 2022 die höchste Mehrwertsteuerlücke in der EU und verlor 30,6 Prozent der potenziellen Einnahmen. Dan argumentiert, dass dieses Ausmaß der Steuerhinterziehung eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt, was die Einbeziehung des SRI rechtfertigt – allerdings würde sich dessen Rolle auf die Beschaffung von Informationen für die Steuerbehörden und Staatsanwaltschaft beschränken.

„Es sollte nicht mehr als nötig sein“, fügte er hinzu, in Anbetracht früherer Kontroversen über die Einmischung von Geheimdiensten in die Justiz. Verfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 2016 und 2018 schränkten die Rolle des SRI ein und untersagten ihm die Vollstreckung gerichtlicher Haftbefehle oder die Behandlung von Korruption als Frage der nationalen Sicherheit.

Dans Vorschlag könnte das Gleichgewicht zwischen fiskalischer Dringlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit auf die Probe stellen.