Überflutete tschechische Gemeinden kämpfen mit Wahlorganisation
Die Vorbereitungen für die am Freitag (20. September) und Samstag in Tschechien stattfindenden Wahlen zu den Kommunalräten und einem Drittel des Senats laufen auf Hochtouren – allerdings unter äußerst schwierigen Bedingungen in den von Überschwemmungen betroffenen Regionen.
Die Vorbereitungen für die am Freitag (20. September) und Samstag in Tschechien stattfindenden Wahlen zu den Kommunalräten und einem Drittel des Senats laufen auf Hochtouren – allerdings unter äußerst schwierigen Bedingungen in den von Überschwemmungen betroffenen Regionen.
Mitteleuropäische Länder, darunter Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich und Rumänien, waren in den vergangenen Tagen stark von heftigen Regenfällen betroffen, die nun auch die Wahlen beeinflussen.
In Tschechien seien insgesamt 35 von 6.250 Gemeinden stark betroffen, was schätzungsweise 200 Wahllokale betreffe, erklärte Innenminister Vít Rakušan (STAN/EVP).
In Gebieten, in denen keine Wahllokale eingerichtet werden können oder diese für alle unzugänglich wären, könne die Stimmabgabe in Zelten erfolgen, fügte er hinzu.
Das Innenministerium unterstütze die Vorbereitungen auch personell und mit Materialhilfe, berichtete der Tschechische Rundfunk.
Zusätzlich zur Materialhilfe erklärte Rakušan, dass in allen betroffenen Gemeinden Generatoren installiert würden, um die Stromversorgung sicherzustellen.
Allerdings forderten einige regionale Politiker eine Verschiebung der Wahlen aufgrund der Überschwemmungen. Sie argumentierten, dass Helfer, die mit den Aufräumarbeiten nach den Überschwemmungen beschäftigt seien, die Wahllokale nicht erreichen könnten, was sich zwangsläufig negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken würde.
Die Regierung habe laut Berichten verschiedene Optionen in Betracht gezogen, sei jedoch letztlich zu dem Schluss gekommen, dass eine Verschiebung der Wahlen rechtlich nicht möglich sei. Sollte die Wahl verschoben werden, könnte dies die Legitimität der Abstimmung infrage stellen.
Doch auch wenn die Wahlen planmäßig stattfinden, sehen einige Juristen ein Risiko. So könnten etwa Menschen, deren Ausweisdokumente durch das Hochwasser zerstört wurden, geltend machen, dass ihr Wahlrecht eingeschränkt sei.
Analysten prognostizieren, dass die Parteien der derzeitigen Regierung bei den Wahlen vor einer harten Bewährungsprobe stehen. Die rechtspopulistische Bewegung ANO (PfE) hingegen könnte als Gesamtsieger hervorgehen.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]
