UK wehrt sich gegen Entlassung britischer EU-Experten
Bis zum endgültigen Austritt behält Großbritannien seine Rechte als EU-Mitglied, zum Beispiel die Entsendung nationaler Sachverständiger zur EU-Kommission.
Bis zum endgültigen Austritt behält Großbritannien seine Rechte und Pflichten als EU-Mitglied. Dazu gehört auch die Entsendung von abgeordneten nationalen Sachverständigen zur Europäischen Kommission, unterstrich ein Sprecher der britischen Regierung gegenüber EURACTIV.com.
Die Kommission hatte kürzlich einige britische Experten, die an Finanzdienstleistungs- und Handelsthemen arbeiten, aufgefordert, die Institution innerhalb von drei Monaten zu verlassen, um mögliche Interessenskonflikte in den Brexit-Verhandlungen zu vermeiden.
Sogenannte abgeordnete nationale Sachverständige (seconded national experts, SNEs) werden von Behörden der EU-Mitgliedstaaten entsendet, um für einen begrenzten Zeitraum von maximal vier Jahren in der Europäischen Kommission zu arbeiten. Die Kommission sucht nun anscheinend nach einer Lösung für die derzeit mehr als 70 britischen SNEs.
Mit dem Start der Brexit-Verhandlungen sind insbesondere die Experten in den Feldern Handel, Finanzdienstleistungen und Flugzeug-Landerechte aus Sicht der Kommission untragbar. Einige SNEs wurden in weniger heikle Abteilungen verlegt. Einigen sei aber angekündigt worden, sie müssten nach der Sommerpause die Kommission verlassen.
Die Zahl der frühzeitig entlassenen britischen Experten wird wohl weiter steigen, wenn andere kritische Themen wie Fischereirechte in den Brexit-Gesprächen verhandelt werden.
„Wir sind noch EU-Mitglied“
Beamte der Europäischen Kommission sagten gegenüber EURACTIV, die britische Regierung und die Kommission arbeiteten gerade an einer „konstruktiven Lösung“ dieses Problems. In Feldern, in denen gemeinsame Interessen vorliegen, wolle man das Sachverständigen-Programm jedoch fortsetzen.
Im Gespräch mit EURACTIV am Dienstag unterstrich ein Sprecher der britischen Regierung, das Land behalte bis zum Tag des Austrittes alle Rechte und Pflichten eines EU-Migliedstaats. Dazu zähle auch das Entsenden von nationalen Experten in die EU-Institutionen. Er hob die Arbeit der britischen SNEs zu Themen wie Sicherheit, Kampf gegen den Terror und Wirtschaft hervor: „Die britischen abgeordneten Experten werden von ihren europäischen Kollegen für ihre Expertise und Professionalität geschätzt.“
Studie: Nationale Experten sind unabhängig
In einer Studie haben derweil drei Professoren der London School of Economics erforscht, inwiefern entsandte Experten in der Europäischen Kommission unabhängig von ihren Heimatländern sind. In Umfragen unter 400 SNEs fanden sie dabei heraus, dass die Experten „relativ unabhängig“ vom Einfluss der entsendenden Länder sind. Laut den Forschern zeigen die Ergebnisse, dass SNEs „sich eher der Kommission als ihrem Heimatland verpflichtet fühlen.“
