Ukraine an EU: Zeigt Russland, dass Sanktionspläne kein "Bluff" sind

Die EU muss vereint auftreten, forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch (2. Februar). Es sei an der Zeit, dass Brüssel die Sanktionen, die im Falle eines militärischen Konflikts gegen Russland verhängt würden, konkretisiert und seine Pläne mit Moskau teilt.

„Das Beste, was die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten jetzt tun können, lässt sich auf drei Dinge reduzieren: Erstens, fest und geschlossen in der Frage der Unzulässigkeit russischer Ultimaten und Forderungen bleiben“, sagte Kuleba vor Journalist:innen auf einer Online-Pressekonferenz.

„Zweitens: Stellt die Liste der Sanktionen fertig, die ihr im Falle einer militärischen Eskalation Russlands zu verhängen bereit sind, und macht sie allen zugänglich, damit die Russen sehen, was auf sie zukommt“, sagte der Kiewer Spitzendiplomat.

„Im Moment hören wir Diskussionen über das Ausmaß der Sanktionen, aber es ist an der Zeit, konkret zu werden. Andernfalls könnte Russland denken, dass es sich nur um einen Bluff handelt“, fügte er hinzu.

Es könnte jedoch schwierig werden, die notwendige Einstimmigkeit über neue russische Sanktionen zu finden. Während seines Besuchs in Moskau am Dienstag (1. Februar) sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, Sanktionen seien ein „gescheitertes Instrument der internationalen Politik“.

„Ich halte es nicht für ein nützliches Instrument im Falle Russlands oder eines anderen Landes“, fügte der ungarische Regierungschef hinzu.

Die Sanktionen, die die EU wegen der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 verhängt hat, sollen bis zum 15. März verlängert werden.

Kuleba rief die EU außerdem dazu auf, die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigung und insbesondere ihrer Cyberkapazitäten zu unterstützen.

Während einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten, bereits erklärt haben, dass sie militärische Hilfe leisten werden, waren andere, insbesondere Deutschland, zögerlicher.

Unter Berufung auf eine „Friedenspolitik“ hat Berlin bisher die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine abgelehnt.

Man müsse die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auf diplomatischem Weg lösen, hatte Außenministerin Annalena Baerbock am 18. Januar in Kiew erklärt, und vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte man auf militärische Mittel zurückgreifen.

„Jedes Land kann entscheiden, wie es der Ukraine am besten helfen kann“, sagte Kuleba, „aber das Wichtigste ist, dass alle den politischen Willen zeigen, die Verteidigung der Ukraine zu stärken.“

Letzteres könnte für Budapest jedoch schwierig werden. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat bereits angekündigt, dass die Ukraine zunächst von seiner nach ungarischer Auffassung minderheitenfeindlichen Politik ablassen müsse. Andernfalls würde dies die Fähigkeit der ungarischen Regierung, Kiew in irgendeiner Form zu unterstützen, auch in diesem Konflikt „sehr einschränken“.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]