Ukraine beantragt EU-Beitritt im Schnellverfahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag (28. Februar) einen offiziellen Antrag auf eine "sofortige" Mitgliedschaft seines Landes im Rahmen eines besonderen Schnellverfahrens gestellt, da sein Land sich gegen eine russische Invasion verteidigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag (28. Februar) einen offiziellen Antrag auf eine „sofortige“ Mitgliedschaft seines Landes im Rahmen eines besonderen Schnellverfahrens gestellt, da sein Land sich gegen eine russische Invasion verteidigt.
„Wir bitten die Europäische Union um den sofortigen Beitritt der Ukraine über ein neues Sonderverfahren“, sagte Selenskyj auf seinem Telegramm-Kanal, während die Auseinandersetzungen mit russischen Truppen im ganzen Land weitergingen.
„Die Europäer werden Zeuge, wie unsere Soldaten nicht nur für unser Land kämpfen, sondern für ganz Europa, für den Frieden, für den Frieden für alle, für alle Länder der Europäischen Union“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.
„Die Ukrainer haben der Welt gezeigt, wer wir sind, während Russland gezeigt hat, was aus ihnen geworden ist… Jedes Verbrechen, jeder Beschuss durch den Besatzer eint uns nur noch mehr“, sagte er.
„Unser Ziel ist es, mit allen Europäern zusammen zu sein und vor allem gleichberechtigt zu sein. Ich bin sicher, dass das fair ist. Ich bin sicher, dass wir es verdienen“, sagte er.
Der ukrainische Botschafter bei der EU, Vsevolod Chentsov, übergab den Antrag seines Landes an seinen französischen Amtskollegen, Philippe Léglise-Costa, da Frankreich derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
„Der Antrag ist registriert. Das Verfahren wurde eingeleitet“, sagte Chentsov.
Handed over 🇺🇦 application for the EU membership signed by President @ZelenskyyUa to 🇫🇷 PermRep to the EU Philippe Léglise-Costa, current Presidency of the Council of the EU @Europe2022FR.
Application is registered. Process has been started. #UkraineIsEU #EUisUkraine 🇺🇦🇪🇺 pic.twitter.com/BBcx7UI6ST— Vsevolod Chentsov (@VVChentsov) February 28, 2022
Die Forderung nach einer sofortigen Mitgliedschaft folgte Selenskyjs Aufruf vom Wochenende, eine rasche Entscheidung hinsichtlich der EU-Bestrebungen seines Landes zu treffen.
Mehrere Signale von Seiten der EU hatten zuletzt darauf hingedeutet, dass ein solcher Antrag möglicherweise in Betracht gezogen werden könnte.
Im Gegensatz zu den Ländern des westlichen Balkans, denen eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt gegeben wurde, haben die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldawien und Georgien, die ebenfalls eine EU-Mitgliedschaft anstreben, keine solche Zusage erhalten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte am Sonntag (27. Februar), dass die Ukraine in die EU gehöre und die EU den Beitritt des Landes wünsche.
„Sie sind einer von uns, und wir wollen sie dabei haben“, sagte von der Leyen am Sonntag in einem Interview mit Euronews, nachdem sie die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine betont hatte.
Angesichts der immer engeren Beziehungen Kyjiws zum Westen, die Moskau ein Dorn im Auge sind, dürften diese Äußerungen Putin verärgern. Er hat nämlich eine historische Einheit zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk als eine seiner Rechtfertigungen für seinen unprovozierten Einmarsch in die Ukraine angeführt.
Starke Unterstützung aus dem Osten
Das jüngste Beitrittsgesuch der Ukraine fand starke Resonanz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten.
Letzte Woche forderten Slowenien und Polen die EU-Mitgliedstaaten auf, „schnelle und mutige Entscheidungen“ zu treffen und sprachen sich für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 aus.
Mehrere osteuropäische Staats- und Regierungschefs haben sich ähnlich geäußert.
Kurz vor dem offiziellen Antrag der Ukraine haben die Präsidenten von acht mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten am Montag (1. März) die EU aufgefordert, der Ukraine unverzüglich den Kandidatenstatus zu verleihen und Beitrittsgespräche aufzunehmen.
Die Ukraine verdiene „höchste politische Unterstützung“ und „die Perspektive eines EU-Beitritts“, schrieben die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und Slowenien in einem offenen Brief.
Sie forderten die EU-Mitglieder auf, „die EU-Institutionen in die Lage zu versetzen, Schritte zu unternehmen, um der Ukraine unverzüglich den Kandidatenstatus zu gewähren und den Beitrittsprozess zu beginnen“.
In einem Interview mit EURACTIV hatte der slowenische Premierminister Janez Janša die derzeitigen Kriterien angesichts der Umstände als überholt bezeichnet.
„Dies muss eine strategische politische Antwort der EU auf die aktuellen Herausforderungen sein. Was vor einer Woche noch nicht möglich war, ist nun möglich“, sagte Janša.
„Die Diskussionen über die EU-Erweiterung im letzten Jahrzehnt waren sehr veraltet: ‚Sie erfüllen die Bedingungen nicht‘, ’sie kontrollieren ihr eigenes Territorium nicht‘ und so weiter – das war das russische Narrativ, deshalb hat Russland diese eingefrorenen Konflikte angezettelt“, fügte er hinzu.
Uneinigkeit in der EU
Trotz der wachsenden Dynamik unter einer beträchtlichen Anzahl von Mitgliedstaaten scheinen die EU-Spitzenbeamten geteilter Meinung über den EU-Beitritt des Landes zu sein.
Anfang letzter Woche räumte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ein, dass es „unterschiedliche Meinungen und Empfindlichkeiten innerhalb der EU zur Erweiterung“ gebe.
Um der EU beitreten zu können, muss ein komplexer und langwieriger Prozess durchlaufen werden, der umfangreiche Reformen erfordert, um sich den Standards der EU anzunähern.
Dazu gehört auch der Nachweis, dass sich die Finanzen in eine Richtung entwickeln, die es ihnen ermöglicht, den Euro zu einem bestimmten Zeitpunkt einzuführen.
Die Entscheidung über den formalen Status der Mitgliedschaft obliegt den Mitgliedstaaten und muss einstimmig getroffen werden.
Obwohl die Beitrittsperspektive der Länder des westlichen Balkans auf Vermittlung der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr wieder auf die Tagesordnung der EU gesetzt wurde, hängen die Verhandlungen weiterhin fest.
Im Jahr 2019 war die Erweiterung des Blocks zu einem der umstrittensten Themen unter den EU-Mitgliedern geworden, als Frankreich auf einer Überarbeitung des Prozesses zur Aufnahme neuer Mitglieder bestand und die Aufnahme von Gesprächen mit Nordmazedonien und Albanien blockierte.
Wie EURACTIV jedoch erfuhr, könnte Paris angesichts der veränderten geopolitischen Lage zu einer „stillen Zustimmung“ bewegt werden.
Damit bliebe nur noch Deutschland übrig, das am Montag (28. Februar) die Erwartungen an ein baldiges Beitrittsgesuch Kiews auf die Bremse drückte.
„Die Ukraine ist Teil dieses europäischen Hauses, und wir wissen, dass der Wunsch vieler Ukrainer nach engeren Beziehungen zur EU besteht und bestand“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin an der Seite ihres slowenischen Amtskollegen Anže Logar.
Sie fügte jedoch hinzu, dass „allen bewusst ist (…), dass dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht, sondern einen intensiven und weitreichenden Transformationsprozess erfordert.“
Derzeit gibt es fünf Beitrittskandidaten – die Türkei, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien -, aber der Beitrittsprozess ist seit Jahren ins Stocken geraten und kommt nur langsam voran.
Die EU hat 2020 grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien gegeben, die Verhandlungen haben aber bislang noch nicht begonnen, da sie von Bulgarien wegen seiner Meinungsverschiedenheiten mit Nordmazedonien über die historische Interpretation blockiert werden.
Das letzte Land, das der EU beitrat, war Kroatien, das 2013 nach fast einem Jahrzehnt der Verhandlungen und Reformen aufgenommen wurde.
(Bearbeitet von Georgi Gotev)
