Ukraine geht bei EU-Beitrittsfrage in die Offensive

Die Ukraine hat in den letzten Wochen eine „Charmeoffensive“ gestartet, um die stets skeptischen westeuropäischen Hauptstädte davon zu überzeugen, dem Land den EU-Beitrittskandidatenstatus zu gewähren und nicht in einen Topf mit den zwei anderen Kandidaten, Moldawien und Georgien, geworfen zu werden.

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission ihre Stellungnahme zum EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine am kommenden Freitag (17. Juni) veröffentlichen wird. Damit haben die Staats- und Regierungschefs der EU etwa eine Woche Zeit, um das Dokument zu prüfen, bevor sie die Angelegenheit auf dem entscheidenden EU-Gipfel am 23. und 24. Juni diskutieren.

Es wird erwartet, dass die Entscheidung, die vom Kollegium der EU-Kommissare erörtert und angenommen werden muss, positiv und „sorgfältig formuliert“ sein wird, so ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter.

Hochrangige ukrainische Beamte und Politiker haben in den letzten Wochen die europäischen Hauptstädte bereist, um im Vorfeld des Treffens eine konzertierte diplomatische Aktion durchzuführen.

Einen Tag zuvor, am Mittwoch (8. Juni), hatte der Sprecher des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Ruslan Stefantschuk, bei den EU-Abgeordneten in Straßburg dafür geworben, die Bemühungen der Ukraine zu unterstützen.

„Wir haben unseren Antrag im März gestellt, die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine formelle politische Zusage gemacht, dass die Ukraine Teil der EU werden wird, und jetzt brauchen wir den rechtlichen Schritt, indem uns der EU-Beitrittskandidatenstatus zuerkannt wird“, sagte Olha Stefanishyna, die für die europäische Integration zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, gegenüber Reporter:innen in Brüssel.

„Es ist wirklich wichtig, dass die EU nicht mit Versprechen spielt“, warnte sie.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs haben alternative Lösungen auf den Tisch gelegt, wie zum Beispiel die Verpflichtung, der Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt den EU-Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Paris schlug vor, die Ukraine in einen breiteren und lockeren Nachbarschaftsrahmen aufzunehmen, ohne ihr eine Vollmitgliedschaft zu gewähren.

„Zumindest gibt es keinen Konsens über ein ‚Nein‘ zur Ukraine – denn kein EU-Chef wird das öffentlich sagen können. Stattdessen geht es in der Diskussion um die Modalitäten“, sagte Stefanishyna.

„Das andere Positive ist, dass wir starke Befürworter für eine positive Entscheidung aus ganz Europa haben, nicht nur aus dem Osten oder dem Norden“, sagte sie und nannte Italien, Irland und Griechenland, die ein “ versteckter Spieler“ auf Kyjiws Seite sein könnten.

Letzten Monat sagte Stefanishyna in Kyjiw gegenüber EURACTIV, es gebe etwa sechs bis sieben Länder, die skeptisch seien, der Ukraine einen schnellen Beitritt zu ermöglichen.

Damals nannte sie Deutschland, Portugal, Spanien, Österreich und Schweden als einige der Mitgliedsstaaten, in denen „Diskussionsbedarf“ gäbe.

Einen Monat später antwortete sie in Brüssel auf die Frage von EURACTIV, ob die Vorbehalte ausgeräumt worden seien, dass vor allem Österreichs neue Haltung zu den „positiven Ergebnissen“ zählen würde.

Während Deutschland und die Benelux-Staaten ihre Haltung abgemildert haben, würden insbesondere die Niederlande und die nordischen Länder wie Finnland und Dänemark laut Stefanishyna wahrscheinlich die Stellungnahme der Europäischen Kommission abwarten, bevor sie eine Entscheidung treffen.

„Wir haben immer noch ein sehr überraschend skeptisches Land wie Portugal, ein Land mit der größten ukrainischen Diaspora, dessen Ablehnung überraschend kam“, sagte sie.

Unterdessen befürchten viele Beobachter:innen angesichts Ungarns Blockade des sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland im vergangenen Monat, dass Budapest die Gipfelgespräche erneut stören könnte, diesmal wegen Bedenken hinsichtlich des Kandidatenstatus der Ukraine.

„Herr Orbán hat bereits formell erklärt, dass sie keine Einsprüche gegen unsere europäischen Bestrebungen erheben werden, und bisher haben wir keine Informationen, dass sie so etwas verdeckt verfolgen“, sagte Stefanishyna.

„Was aber geschehen könnte, ist, dass sie ihre Meinung mitten in der Nacht [des Gipfels] ändern und die skeptischen Länder gleichzeitig einen ‚bösen Bullen‘ haben, hinter dem sie sich verstecken können“, sagte sie. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin fügte hinzu, dass „wir in der Vergangenheit viel Erfahrung mit Ungarn gemacht haben, das uns bei Gesprächen mit der NATO blockiert hat.“

Assoziiertes Trio in Seenot

Georgien und Moldawien, die beiden anderen Länder des sogenannten Assoziierten Trios, haben ihre Beitrittsanträge kurz nach der Ukraine eingereicht als Reaktion auf die russische Invasion des Landes.

Auf die Frage von EURACTIV, ob sie befürchte, dass die Absicht, die ukrainische Kandidatur an derer Georgiens und Moldawiens zu verknüpfen, den Beitrittsprozess weiter verkomplizieren könnte, erklärte Stefanishyna, dass Kyjiw über eine solche Möglichkeit „sehr besorgt“ wäre.

„Sowohl bei Gesprächen mit den Hauptstädten als auch bei den Diskussionen hier in Brüssel war dies die größte Sorge, denn wir [drei] haben eine sehr unterschiedliche Situation jenseits des Krieges“, sagte sie.

Ein ähnliches Paket auf dem Westbalkan, das Nordmazedonien und Albanien als „Beitrittsduo“ behandelt, hat Tirana bisher wegen des bulgarischen Vetos gegen Skopje nicht vorankommen lassen.

Viele EU-Beamte und Diplomat:innen haben jedoch in den letzten Wochen zugegeben, dass es ihrer Meinung nach schwierig wäre, die drei östlichen Länder in einen Topf zu werfen, da die Gemeinsamkeiten zwischen ihnen nicht sehr groß seien.

Ihrer Meinung nach befindet sich die Ukraine aufgrund der russischen Invasion in einer ganz anderen Situation und könnte als Sonderfall betrachtet werden, während es schwer vorstellbar ist, dass Georgien und Moldawien plötzlich Reformen durchführen könnten, die sie bisher nur mühsam umgesetzt haben.

Ein zusätzliches Hindernis für Moldawien und Georgien besteht darin, dass beide Länder von Russland unterstützte autonome Regionen auf ihrem Gebiet haben.

„Wenn man unsere drei Länder in einen Topf wirft, wächst die Ungewissheit. Das verleiht den Skeptikern zusätzlichen Anlass, Nein zu sagen, denn für die Ukraine ist es klar, für Georgien ist es nicht klar, für Moldawien ist es nicht klar“, schloss Stefanishyna.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Oliver Noyan]