Ukraine-Konflikt: Putin zeigt sich unnachgiebig

Das Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten von Russland, der Ukraine und Frankreich am Mittwoch in Minsk könnte einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren. Kurz vor dem Treffen hat der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Kiew allerdings scharf kritisiert.

Bei ihrem Militäreinsatz in der Ostukraine handele es sich um eine Strafaktion, die beendet werden müsse, sagte Putin der staatlichen ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“ laut Mitteilung des Moskauer Präsidialamtes. Zudem dürfe kein wirtschaftlicher Druck auf die umkämpfte Region mehr ausgeübt werden, weil er das öffentliche Leben zum Erliegen bringe. Die Regierung in Kiew befinde sich in einer katastrophalen Sackgasse, sagte Putin.

Das Interview wurde kurz vor einem Besuch des Staatschefs in Kairo veröffentlicht. Darin gab er nicht zu erkennen, in dem Konflikt von seinen bisherigem Standpunkt abzurücken. Die Gewalt in der Ostukraine sei eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten „Staatsstreich“ in Kiew, sagte er. Dabei wurde im vergangenen Jahr der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet.

Westliche Staaten werfen Putin vor, den Konflikt anzuheizen und den Aufständischen mit Waffen und gutausgebildeten Soldaten zu helfen. Die Führung in Moskau weist den Vorwurf der Waffenlieferungen zurück. Bei den Soldaten handele es sich um Freiwillige.

Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel wollen sich am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk treffen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Arbeiten an einem Paket für eine umfassende Lösung sollen bereits an diesem Montag in Berlin fortgesetzt werden.

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