Ukraine-Krieg: EU-Abgeordnete fordern Ende der Absatzförderung für Fleisch

EU-Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum haben die Kommission aufgefordert, die Absatzförderung für Fleisch angesichts der Auswirkungen des Ukrainekriegs einzustellen, wegen dem weltweit Lebensmittelknappheit und in der EU Futterknappheit droht.

Die EU-Absatzförderung für Fleisch ist seit langem umstritten, dpch der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung in der EU und weltweit haben die Debatte in ein neues Licht gerückt.

Sowohl die Ukraine als auch Russland sind wichtige Getreideproduzenten. Daher besteht die Gefahr, dass Moskaus Krieg zu Nahrungsmittelengpässen in Ländern führt, die stark von Weizenimporten abhängig sind.

Während die EU bei den meisten Nahrungsmitteln hohe Selbstversorgungsraten hat, stellt sich die Situation bei Betriebsmitteln, einschließlich Tierfutter, anders dar. Hier ist die EU in hohem Maße von Importen abhängig, erklärte der Kommissionsbeamte Wolfgang Burtscher am Donnerstag (31. März) vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI).

In ihrer Mitteilung zur Ernährungssicherheit von letzter Woche schlug die Kommission daher vor, ökologische Vorrangflächen für die landwirtschaftliche Nutzung freizugeben. „Die Möglichkeit, dort Futtermittel auszubringen, könnte andere Flächen in der EU für die Lebensmittelproduktion freimachen“, so Burtscher.

Neue Kritik an Absatzförderung

Viele der Abgeordneten argumentierten während der Ausschusssitzung, dass zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit unter den aktuellen Umständen der Fleischkonsum insgesamt reduziert werden sollte, um einen höheren Anteil der Ernte direkt als Lebensmittel statt als Tierfutter zu verwenden.

„Glauben Sie wirklich, dass es in diesen Zeiten richtig ist, den Export von Fleisch mit Steuergeldern zu fördern?“, fragte der konservative Abgeordnete Peter Liese (Europäische Volkspartei) den Kommissionsvertreter.

Mit ihrer Politik zur Absatzförderung unterstützt die EU finanziell Werbung für bestimmte europäische Agrarerzeugnisse mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im In- und Ausland zu steigern.

Im Vorfeld der jüngsten Überarbeitung der Politik, die die Kommission im Dezember 2021 fertigstellte, war die Frage der Fleischsubventionen bereits heftig diskutiert worden.

Lebens- versus Futtermittel

Die Überprüfung zielte darauf ab, die Absatzförderungspolitik mit den Umweltzielen des EU-Green Deal sowie dem Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung in Einklang zu bringen. Kritiker:innen argumentierten in diesem Zusammenhang, dass die EU nicht zur Förderung von Produkten wie rotem Fleisch beitragen sollte, die mit hohem Treibhausgasausstoß und erhöhten Krebsrisiko in Verbindung stehen.

Im Lichte der Ukrainekrise spielt nun auch die Ernährungssicherheit eine Rolle in der Diskussion.

Die Umstellung auf eine gesündere Ernährung mit weniger tierischen Produkten zu beschleunigen, „würde die Menge an Getreide reduzieren, die für die Fütterung der Tiere benötigt wird“, sagte die grüne Europaabgeordnete Tilly Metz. Ihre Parteikollegin Jutta Paulus wies darauf hin, dass „mehr als die Hälfte des Getreides und etwa 80 Prozent des in der EU produzierten Mais für Tierfutter verwendet werden.“

Delara Burkhardt von den Sozialdemokraten (S&D) fügte hinzu, dass in Zeiten drohender globaler Nahrungsmittelknappheit „Getreide auf die Teller der Menschen gehört, nicht in den Futtertrog.“

Ganz ohne Tierhaltung geht es nicht

Burtscher argumentierte jedoch, dass die Aufrechterhaltung eines bestimmten Niveaus der Tierproduktion für das Funktionieren des Agrarsystems notwendig sei.

Zum einen sei tierischer Dünger notwendig, um die Abhängigkeit Europas von synthetischen Düngemitteln zu verringern. Derzeit importiert die EU einen großen Teil des ausgebrachten Düngers aus Russland und Weißrussland.

Außerdem könnten viele der Flächen, die für die Beweidung oder den Anbau von Futterpflanzen genutzt werden, nicht für den Anbau von Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr verwendet werden, so Burtscher.

„Vor allem in einigen nördlichen Ländern gibt es Gebiete, in denen qualitativ nichts anderes als Futtermittel produziert werden kann. Man kann nicht einfach überall in Europa Weizen anbauen.“

Der Kommissionsbeamte betonte auch, dass die EU-Bürger:innen einen Großteil ihrer Proteinzufuhr nach wie vor aus tierischen Produkten wie Fleisch oder Milchprodukten beziehen.

„Wäre unter diesen Umständen nicht richtig, nicht das Fleisch selbst, sondern eine bestimmte Art der Fleischproduktion zu fördern?“, fragte Burtscher. So gebe es beispielsweise immer noch Argumente dafür, den Absatz von Bio-Fleisch aus EU-Mitteln zu fördern.

[Bearbeitet von Natasha Foote/Zoran Radosavljevic]