Ukraine-Krise überschattet G20-Gipfel

Die Ukraine-Krise droht das Gipfeltreffen der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer in Australien zu überlagern. Kurz vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brisbane drohte der britische Premierminister David Cameron am Freitag mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Wladimir Putin bezeichnete die Strafmaßnahmen als Verstoß gegen das Völkerrecht.

In der Ukraine erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, die wichtigste Aufgabe seines Landes sei der Aufbau einer schlagkräftigen Armee, um die russische Aggression abzuwehren.

Seit den von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Wahlen in den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk Anfang November eskaliert die Lage dort zunehmend. Der Anfang September vereinbarte Waffenstillstand wird immer brüchiger. Auch am Freitag hielten die Kämpfe an. In den vergangenen 24 Stunden seien ein fünfjähriger Junge sowie ein Soldat bei Artillerieangriffen getötet worden, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen im Osten des Landes militärisch zu unterstützen. Russland weist dies entschieden zurück.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Putin vor, die Krise anzuheizen. Die Nato habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe, sagte er der „Bild“-Zeitung. Man befinde sich aber nicht am Rande eines neuen Kalten Kriegs.

„Wenn Russland sich konstruktiv in Fragen der ukrainischen Freiheit und Eigenverantwortung verhält, können diese Sanktionen aufgehoben werden“, sagte Cameron in Brisbane. „Wenn Russland weiter dazu beiträgt, die Lage zu verschlimmern, können wir diese Sanktionen verschärfen. So einfach ist das.“ Am Rande des G20-Gipfels will sich US-Präsident Barack Obama unter anderem mit Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande über die Ukraine-Krise beraten. Damit drohen die wirtschaftspolitischen Themen wie Wachstum, Finanzmarktkontrolle und Steuerschlupflöcher ins Hintertreffen zu geraten.

Merkel will auch im direkten Gespräch mit Putin eine Lösung suchen. Nach dem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax will sie sich am Rande des Gipfels mit dem Präsidenten treffen. Zudem will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kommende Woche zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise im Februar nach Moskau reisen. Einen Tag zuvor beraten die EU-Außenminister über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen.

Putin kündigte in einem Interview mit der amtlichen Nachrichtenagentur TASS an, er werde das Thema Sanktionen beim G20-Gipfel nicht von sich aus ansprechen, weil das nichts bringe. Zur Ukraine wurde er nicht befragt.

Putin kritisierte die Kontensperrungen, Einreiseverbote und Zugangsbeschränkungen russischer Unternehmen zu westlichen Finanzmärkten. Die EU und die USA hatten damit auf die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Krim in die russische Föderation reagiert. Nur die Vereinten Nationen hätten das Recht, solche Sanktionen zu veranlassen, sagte Putin. Zudem verletzten die USA mit den Maßnahmen auch das von ihnen initiierte Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT).

Die Sanktionen und die fallenden Ölpreise hinterließen ihre Spuren in der russischen Wirtschaft, räumte er ein. Aber auch die Weltwirtschaft werde dadurch in Mitleidenschaft gezogen. „Unsere Reserven sind groß genug und stellen sicher, dass wir unsere sozialen Verpflichtungen einhalten können.“ Er schloss nicht aus, dass der staatlich kontrollierte Energiekonzern Rosneft Geld aus dem staatlichen Wohlfahrtsfonds erhalten könnte, der zur Stabilisierung des Rentensystem eingerichtet wurde.

In Kiew stellt sich die Regierung auf weitere Kämpfe ein. „Die Bildung einer Armee, die der russischen Aggression stoppen kann, ist unsere Aufgabe Nr. 1“, sagte Ministerpräsident Jazenjuk. Außenminister Pawlo Klimkin sprach sich jedoch gegen eine Militäroffensive in den Rebellengebieten aus. Eine solche Aktion „würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute“, sagte Klimkin der „Rheinischen Post“. Vor wenigen Tagen hatte Klimkin noch gesagt, dass sich die Ukraine die von den Rebellen besetzten Gebiete „zurückholen“ werde.