Ukraine pocht auf Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen auf Getreide
Die Ukraine forderte die EU-Kommission, die derzeitigen Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide am Freitag (15. September) nicht zu verlängern. Polen und weitere osteuropäischer EU-Staaten drohen derweil, diese auch unilateral fortzusetzen.
Die Ukraine forderte die EU-Kommission, die derzeitigen Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide am Freitag (15. September) nicht zu verlängern. Polen und weitere osteuropäischer EU-Staaten drohen derweil, diese auch unilateral fortzusetzen.
„Die Ukraine erwartet von der Europäischen Kommission, dass sie ihr Wort hält und morgen alle Beschränkungen für ukrainische Agrarexporte aufhebt“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag auf X.
„Eine Fortsetzung des Verbots ist in keiner Form akzeptabel, da sie den Binnenmarkt, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU und das Vertrauen in die Zusagen der EU untergraben würde“, fügte er hinzu.
Die Ukraine ist bei ihren Getreideexporten vollständig von Ausfuhrrouten durch die EU – den so genannten Solidaritätskorridoren – abhängig geworden, seit Russland im Juli das Getreideabkommen zwischen den beiden Ländern gekündigt hat.
Infolgedessen sehen sich Landwirte in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei einem verstärkten Wettbewerb und Engpässen auf ihren Märkten ausgesetzt.
Die Europäische Kommission kündigte im Mai „vorübergehende Präventivmaßnahmen“ an, die solche Verkäufe in die fünf osteuropäischen Länder verbieten und gleichzeitig den Transit zu Nicht-EU-Märkten, vor allem in Afrika, erlauben sollten.
Diese Maßnahmen laufen am Freitag aus, wobei jedoch noch keine offizielle Entscheidung getroffen wurde.
In der Zwischenzeit haben die an die Ukraine angrenzenden EU-Länder mit drastischen Maßnahmen gedroht, falls die Europäische Kommission ihr befristetes Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse nicht verlängert.
Polen – normalerweise ein treuer Verbündeter der Ukraine – war das erste Land, das angesichts der Demonstrationen von Landwirten ein Importverbot erließ. Die Landwirte beklagten sich über die Getreideflut, welche die lokalen Preise drückt, was zu einem zentralen politischen Thema im Vorfeld der Wahlen im Oktober wurde.
Sollte Warschau sein nationales Verbot über den Stichtag hinaus fortsetzen, müsse die Europäische Kommission rechtliche Maßnahmen wegen Verstößen gegen den EU-Binnenmarkt ergreifen, sagte Ihor Schowkowa, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Mögliche einseitige Beschränkungen seitens Polens stellen eine Verletzung des Assoziierungsabkommens, der Bedingungen des freien Marktes und der Grundprinzipien des freien Handels dar“, sagte Schowkowa.
„Wir erwarten eine ausgewogene und begründete Entscheidung der Europäischen Kommission, die Beschränkungen nach dem 15. September nicht zu verlängern, und wir fordern Polen erneut auf, diesen klugen Schritt zu unterstützen“, erklärte er.
„Die Entscheidungen, die getroffen werden, dürfen nicht auf Emotionen, Politik oder Wahlkampf beruhen, sondern auf Fakten“, fügte er hinzu.
„Wenn Polen gegen das EU-Recht und die Grundsätze des freien Marktes verstößt, können und werden wir unsere eigenen Interessen mit allen möglichen Rechtsinstrumenten, auch im Rahmen der WTO, so gut wie möglich schützen“, so Schowkowa.
Polnische Wahlkämpfe
In Polen wird derweil im Wahlkampf darüber gestritten, wer die Landwirte effektiver gegen Getreide aus der Ukraine schützen kann. Unabhängig von der Entscheidung der EU beabsichtigt Warschau nicht, seine Grenzen zu öffnen.
Bereits im Juni kündigte die EU an, dass das Importverbot Mitte September auslaufen wird.
Im Juli stellte Polen jedoch einen Antrag auf Verlängerung bis zum Jahresende und kündigte an, dass es – unabhängig von der Entscheidung der Kommission – seine Grenzen im September nicht öffnen werde, vor allem nicht für ukrainischen Weizen.
„Sollte die Europäische Kommission das Einfuhrverbot für Getreide aus der Ukraine nach dem 15. September nicht verlängern, wird Polen ein solches Verbot auf nationaler Ebene einführen. Das Verbot wird so lange in Kraft bleiben, bis die landwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine geregelt sind“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag.
In EU-Diplomatenkreisen wird vermutet, dass die Entscheidung, die Einfuhrbeschränkungen zu verlängern, „eher politischer als wirtschaftlicher Natur“ sei, da in Polen Mitte Oktober Wahlen anstehen.
Sowohl die polnische Regierung als auch die Opposition haben sich in den vergangenen Wochen für eine Verlängerung des Embargos ausgesprochen, wobei letztere für noch strengere Maßnahmen plädierte.
In einem gemeinsamen Schreiben forderten Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform (PO, EVP), und Michał Kołodziejczak, Vorsitzender der Agrounia – einer linken agrarsozialistischen politischen Bewegung in Polen – in dieser Woche nicht nur eine Verlängerung des derzeitigen Embargos um bis zu ein Jahr, sondern auch eine Ausweitung auf Milchprodukte, Eier, Hühner, Honig, Gemüse und Beerenobst aus der Ukraine.
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission gibt es bisher keine Rechtfertigung für eine so deutliche Ausweitung des Embargos.
„Wir können davon ausgehen, dass dieses Hin und Her wahrscheinlich bis zum Abschluss der Wahlen andauern wird, aber selbst dann gibt es keine Garantie dafür, dass sich Warschaus Position grundlegend ändern wird, da die neue Regierung ihre Wahlversprechen einhalten muss“, hieß es aus Insiderkreisen.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
