Ukrainekrieg: „Koalition der Willigen“ trifft sich in Paris

Am Donnerstag trifft sich die sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Noch in der Nacht zuvor hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt.

Paris – Kurz nach der Ankündigung eines möglichen Waffenstillstands im Schwarzen Meer durch die Vereinigten Staaten traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris ein. Gemeinsam mit Macron bereitet er das dritte Treffen der von Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufenen „Koalition der Willigen“ vor.

In der französischen Hauptstadt werden am Donnerstag 31 Delegationen aus EU- und NATO-Staaten erwartet. Nach Angaben des Élysée-Palasts soll das Treffen dazu dienen, „operationelle Schlussfolgerungen“ aus vorangegangenen Beratungen zu ziehen. Ziel sei es, einen „robusten Frieden“ zu schaffen – durch militärische Unterstützung für Kyjiw und umfassende Sicherheitsgarantien, die auch einen möglichen Truppeneinsatz vor Ort einschließen.

„Russland hat kein Recht, sich in die Unterstützung einzumischen, die wir der Ukraine gewähren und weiterhin gewähren werden“, betonte Macron am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz.

Das neue französische Hilfspaket umfasst nach Angaben Macrons vor allem Raketen, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Satellitentechnologie und Aufklärung.

Selenskyj wurde von seinem Verteidigungsminister Rustem Umerow begleitet, der in Paris seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu traf. In einer Mitteilung auf sozialen Medien bestätigte Umerow am Mittwoch die „Aufnahme der gemeinsamen Waffenproduktion“.

Macron kündigte zudem an, dass die Gespräche am Donnerstag auch auf die künftige Struktur der ukrainischen Armee sowie die Zusammensetzung möglicher „Sicherheitsgarantiekräfte“ abzielen sollen – eine strategische Reserve, die im Fall eines Waffenstillstands als Abschreckung gegenüber weiteren russischen Angriffen dienen soll.

„Die Sanktionen müssen so lange bestehen bleiben, wie Russland ukrainisches Territorium besetzt“, forderte Präsident Selenskyj. „Es gibt noch vieles, das für die Sicherheit Europas getan werden kann und muss“, ergänzte er.

Auch die Europäische Union bekräftigte am Mittwoch ihre Haltung: Der „bedingungslose“ Rückzug russischer Truppen aus „dem gesamten“ ukrainischen Staatsgebiet bleibe Voraussetzung für eine mögliche Aufhebung oder Lockerung der gegen Moskau verhängten Sanktionen, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete.

Seit Wochen bemühen sich europäische Regierungen um Einfluss auf mögliche Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Französische Regierungsvertreter betonen, dass eine dauerhafte Lösung für Sicherheit und Stabilität in Europa ohne europäische Beteiligung nicht denkbar sei.

In Washington und Moskau stoßen diese Ambitionen jedoch bislang auf wenig Resonanz. Der Kreml erklärte am Mittwoch, man sei „zufrieden“ mit dem Dialog mit den USA und verwies auf „intensive Kontakte“ mit Washington.

Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine strikt ab. Als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen fordert er ein vollständiges Ende westlicher Militärhilfe für Kyjiw.

Unterdessen wies Steve Witkoff, Sondergesandter des früheren US-Präsidenten Donald Trump, die Pläne der „Koalition der Willigen“ am Wochenende als bloßes „Posieren“ zurück.