Ukrainische Flüchtlinge in den Niederlanden vor ungewisser Zukunft
Das niederländische Kabinett müsse Klarheit über Zukunftsperspektiven für ukrainische Flüchtlinge schaffen, insbesondere in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus und ihre Rückkehr in die Heimat. Das fordert der Rat für Migration (ARM) in einem neuen Bericht.
Das niederländische Kabinett müsse Klarheit über Zukunftsperspektiven für ukrainische Flüchtlinge schaffen, insbesondere in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus und ihre Rückkehr in die Heimat. Das fordert der Rat für Migration (ARM) in einem neuen Bericht.
Die Niederlande haben etwa 95.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, die sich gemäß der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz (TPD), die bis März 2025 gelten soll, ohne Asylverfahren im Land aufhalten dürfen. Gemeinden und viele Geflüchtete selbst haben sich jedoch besorgt über ihre Zukunftsaussichten und Lebensbedingungen geäußert.
„Je länger der Krieg andauert, desto mehr macht sich der vorübergehende Charakter der Richtlinie und der Einrichtungen bemerkbar“, heißt es in dem Bericht.
„Dieses Provisorium hat seinen Preis: für die Menschen selbst, aber auch für unsere Gesellschaft. Welche Perspektive wollen die Niederlande den Ukrainern bieten?“, fragt der Bericht.
Der Bericht fordert, auf EU-Ebene über den Aufenthaltsstatus ukrainischer Flüchtlinge und ihre Rückkehr in die Heimat zu sprechen, um Sekundärmigration innerhalb der EU zu verhindern. Er schlägt außerdem vor, Ukrainern befristete oder nicht befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu gewähren, einschließlich entsprechender Genehmigungen für Studenten und hochqualifizierte Zugewanderte.
Auch die Notwendigkeit angemessener Wohnlösungen wird erwähnt. Der ARM fordert mehr provisorische Unterkünfte für verschiedene soziale Gruppen, darunter Vertriebene, Asylbewerber und kürzlich geschiedene Personen.
„Wir empfehlen der Regierung, aus diesen Problemen zu lernen, um eine Vision für den Aufenthalt von temporären Migranten in der Zukunft zu entwickeln“, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Suche nach angemessenen Lösungen für diese Probleme könnte sich für das Kabinett als schwierig erweisen, da die Niederlande derzeit sowohl in einer schweren Migrations– als auch in einer Wohnungskrise stecken. Der niederländische Wohnungsbauminister Hugo de Jonge (CDA/EVP) erklärte, dass die hohen Flüchtlingszahlen dazu führen könnten, dass das Land seine Ziele für den Wohnungsbau nicht erreicht.
Krise zu Hause, Entschlossenheit im Ausland
Während die ukrainischen Flüchtlinge in den Niederlanden immer noch auf eine Zukunftsperspektive warten, kündigte das Kabinett am Dienstag an, dass die Ukraine durch ein Unterstützungspaket in Höhe von insgesamt 118 Millionen Euro zusätzliche finanzielle Hilfe bei seinen Kriegsanstrengungen erhalten wird.
Die Finanzhilfe soll den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur, die Lieferung von Medikamenten und die Bereitstellung von Nothilfe nach dem Dammbruch von Kachowka unterstützen.
Darüber hinaus ernannte die Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Liesje Schreinemacher (VVD/Renew), den langjährigen Diplomaten Roderick van Schreven zum neuen Sondergesandten für den Wiederaufbau der Ukraine.
„Das Kabinett hat Roderick van Schreven zum Gesandten für die Ukraine ernannt. Ein Spitzendiplomat mit der richtigen Erfahrung und Kontakten in der niederländischen und internationalen Geschäftswelt, mit dem er niederländische Unternehmen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen wollen, beraten und unterstützen kann“, twitterte Schreinemacher.
Im April war der bisherige Ukraine-Gesandte Ron van Dartel von seinem Amt zurückgetreten, nachdem kontroverse Äußerungen über die Ukraine und Russland aufgetaucht waren, darunter die Behauptung, sie seien ein und dasselbe Volk.
