Ukrainische Regierung empört: "Inakzeptables Zugeständnis an den Aggressor"
Die Ukraine hat die Entscheidung des Europarates, Russland wieder einzubeziehen, als "inakzeptables Zugeständnis" an Moskau kritisiert.
Die Ukraine hat die Entscheidung des Europarates, Russland wieder einzubeziehen, als „inakzeptables Zugeständnis“ an Moskau kritisiert. Russland war nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen worden.
Die Entscheidung – die von den Schwergewichten Frankreich und Deutschland unterstützt wird, um die Kommunikation offen zu halten und neue Ost-West-Konflikte zu vermeiden – wird als diplomatische Aufwertung für Russland angesehen.
Der prowestliche Premierminister der Ukraine, Wolodymyr Groysman, schrieb auf Twitter, die Wiedereinbindung Russlands in die Entscheidungsfindung im Europarat sei eine „Demonstration völliger Missachtung des internationalen Völkerrechts“. Kiew kündigte an, man werde seinen Botschafter im Rat zu Konsultationen zurückrufen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte darüber hinaus, er sei frustriert, nachdem er das Thema erst vergangene Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesprochen habe.
Das Außenministerium der Ukraine erklärte, man betrachte den Beschluss als ein „inakzeptables Zugeständnis an die Russische Föderation, die seit 2014 eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine unter grober Verletzung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der Satzung des Europarates, ausübt“.
Laut Kiew wurde durch die Entscheidung auch der Sanktionsmechanismus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erheblich geschwächt. Schließlich habe es keinerlei „konstruktive Schritte“ der Russischen Föderation gegeben und das Land habe sich nicht an seine Verpflichtungen und die angenommenen PACE-Resolutionen gehalten.
„Was heute im PACE passiert ist, war ein Beweis für den Verzicht auf die erklärten Standards, Prinzipien und Werte des Europarates als Folge des beispiellosen Drucks und der finanziellen Erpressung durch die Russische Föderation. Leider geschah dies auch aufgrund der offensichtlichen Appeasement-Taktik der Führer einiger Länder. Diese betonen einerseits die Notwendigkeit, der russischen Aggression gegen die Ukraine ein Ende zu setzen, ermutigen den Aggressor aber andererseits durch Zugeständnisse,“ so das ukrainische Außenministerium äußerst deutlich.
Desweiteren bedauere Kiew, durch die Aufgabe der Möglichkeit, wirksame Sanktionen zu verhängen, habe die PACE „ihre Rolle in einer modernen europäischen Politik und damit die Fähigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie in allen Mitgliedstaaten des Europarates – einschließlich der Russischen Föderation – wirksam zu schützen, erheblich geschwächt“.
Die vernichtende Einschätzung der ukrainischen Behörden: „Wir bedauern heute, da der Europarat sein 70. Jubiläum feiert, feststellen zu müssen, dass seine Parlamentarische Versammlung ihre Glaubwürdigkeit verloren hat und nicht mehr die Rolle spielen kann, die ihr von ihren Gründern anvertraut wurde.“
Sanktionen bleiben bestehen
Die Europäische Union lehnt die Annexion der Krim durch Russland derweil weiterhin ausdrücklich ab. Erst diesen Monat wurden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert.
Während der Westen Moskau „verdeckte Operationen“ vorwirft, mit denen diverse Demokratien geschwächt werden sollen, räumten einige europäische Diplomaten ein, der Grund für die Wiedereinbeziehung Moskaus im Europarat sei wohl finanzieller Natur.
Der Hintergrund: Moskaus Ausschluss habe eine Lücke von 90 Millionen Euro im Haushalt des Rates hinterlassen. Russland komme für rund sieben Prozent der Beiträge auf.
