Ukrainischer Außenminister fordert mehr Hilfe von Deutschland
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert im Konflikt mit prorussischen Separatisten Unterstützung von Deutschland.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert im Konflikt mit prorussischen Separatisten Unterstützung von Deutschland.
„Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig“, zitierte die „Bild“-Zeitung Klimkin. Zugleich warnte der Außenminister: „Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen.“
Aus der Bundesregierung hieß es dem Bericht zufolge, jede Lieferung an die Ukraine sei eine Provokation an Russland, die den Frieden schwieriger mache.
Im Osten der Ukraine tobt seit Monaten ein Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten. Die Gewalt hält trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe an. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am Donnerstag vor einer Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Sollte das unser Sinn und unser Ziel sein, Russland wirtschaftlich niederzuringen?“, fragte Steinmeier. „Meine eindeutige Antwort ist: Nein, das ist, war und darf auch nicht Sinn von Sanktionen sein.“
Die EU weitete die Strafmaßnahmen wegen der Ukraine-Krise unterhalb der Schwelle wirtschaftlicher Sanktionen aus. Die EU-Botschafter setzten nach Angaben von Diplomaten 13 weitere prorussische Separatisten und fünf Organisationen auf eine Sperrliste. Für die Betroffenen bedeutet dies Kontensperren und Einreiseverbote. Bisher stehen auf der Liste mehr als 100 Personen und über 20 Organisationen und Unternehmen.
Die EU will die neuen Namen am Samstag veröffentlichen. Auslöser für die Ausweitung der Sanktionen waren die Wahlen, die die Separatisten in den von ihnen kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk Anfang November gegen den Willen des Westens und der Zentralregierung in Kiew veranstalteten. Bei den nun mit Strafmaßnahmen belegten Organisationen handelt es sich nach Aussage eines Diplomaten vornehmlich um Parteien der Separatisten, die sich für die Wahl gebildet hatten.
Das neue ukrainische Parlament wählte Arseni Jazenjuk bei seiner Eröffnungssitzung für eine weitere Amtszeit zum Ministerpräsidenten. 341 der 450 Abgeordneten votierten für Jazenjuk, der den Posten seit dem Sturz des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar innehat. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, hatten am Vorabend miteinander telefoniert. Sie hätten die Lage im Südosten der Ukraine erörtert und über die Beziehungen der Nachbarstaaten gesprochen, erklärte die russische Regierung.
