Staatsbesuch von Macron: Deutschland und Frankreich stehen vor europäischem Scheidepunkt
Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird ein französischer Präsident am Sonntag (26. Mai) zum offiziellen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Wie beim letzten Mal stehen die zwei Länder vor einem Scheidepunkt für Europa, doch anstehende Wahlen verlangen nach schnelleren Lösungen.
Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird ein französischer Präsident am Sonntag (26. Mai) zum offiziellen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Wie beim letzten Mal stehen die zwei Länder vor einem Scheidepunkt für Europa, doch anstehende Wahlen verlangen nach schnelleren Lösungen.
Der letzte Staatsbesuch eines französischen Präsidenten Jacques Chirac fand im Jahr 2000 statt. Wenn Emmanuel Macrons ein Vierteljahrhundert später durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen wird, stehen Deutschland und Frankreich wie damals erneut vor grundsätzlichen Fragen über die Zukunft Europas.
„Die gleiche Frage wird heute gestellt, wenn auch auf andere Weise, nämlich die nach dem Endziel Europas“, sagte Jeanette Süß, Expertin für deutsch-französische Beziehungen am Institut français des relations internationals (IFRI) gegenüber Euractiv.
Der Besuch Chiracs im Jahr 2000 fand nur wenige Monate vor der Unterzeichnung des bedeutenden Vertrags von Nizza statt, der den erfolglosen Versuch der EU einleitete, eine Verfassung zu verabschieden.
Zu dieser Zeit bereitete sich die EU zudem auf die Osterweiterung vor, die mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten am 1. Mai 2004 die EU grundlegend veränderte.
Chiracs Worte in Berlin klingen daher vertraut angesichts der heutigen Doppeldebatte um EU-Reform und den Beitritt der Ukraine, Moldawiens und der westlichen Balkanstaaten.
„Die Erweiterung darf uns nicht schwächen. Es ist ein starkes, demokratisches und handlungsfähiges Europa, dem die Kandidatenländer beitreten wollen. Deshalb ist die institutionelle Reform ein wesentlicher Schritt“, sagte Chirac damals.
Obwohl heutige deutsch-französischen Spannungen oft der Beziehung von Macron und Olaf Scholz angelastet werden, zeigen die Nebengeräusche rund um Chiracs Besuch, dass Spitzenpolitiker vor dem Hintergrund der Umwälzungen auch damals mit Problemen kämpften.
Der Spiegel betitelte seinen Artikel mit „Der deutsch-französische Motor soll noch runder laufen“ und verwies auf Unstimmigkeiten bei der Integration der Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Same, same, but different
Die EU im Jahr 2024 ist eine radikal andere, nach einer Finanzkrise, einer globalen Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine, die den Krieg auf den Kontinent zurückbrachte.
Die aktuellen politischen Fragen, wie die Notwendigkeit, Europas Verteidigung zu stärken und seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sind dramatischer.
Doch da die institutionelle Ära, die die EU in den 2000ern begründete, sich dem Ende zuneigt, stehen die beiden größten Mitgliedstaaten heute vor ähnlichen Fragen wie damals: zum nächsten Kapitel der EU, zur Erweiterung und zur tieferen Integration.
So werde Macron seinen Besuch nutzen, um den nicht unkontroversen Inhalt seiner zweiten Sorbonne-Rede über die Zukunft Europas zu „erläutern und klar[zu]stellen“ und nach einer gemeinsamen Basis mit Scholz zu suchen, teilte die französische Regierung Journalisten mit.
Die schönen Bilder eines Staatsbesuchs würden es Macron ermöglichen, bei der deutschen Bevölkerung Sympathiepunkte für die bevorstehenden schwierigen Prozesse zu sammeln, schätzte Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin am Centre Marc Bloch.
Dringlichkeit und unerforschtes Gebiet
Die Aussichten mögen schlechter sein als zur Jahrtausendwende, als es eine größere „Dynamik“ für langfristiges Denken gab, die 2024 nachgelassen zu haben scheint, so Süß vom IFRI.
Aber die Notwendigkeit ist dringlicher geworden: Beide Regierungen müssen die Weichen stellen, bevor eine Reihe von Wahlen, Europa und ihre Beziehungen grundlegend verändern könnten.
Dies betrifft zuvorderst die Europawahlen in zwei Wochen, bei denen rechte Parteien voraussichtlich erheblich an Einfluss im Parlament gewinnen werden.
Bevor der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 die EU-Themen im Lande verdrängt, müssen auch heiklere europäische Fragen geklärt werden, so Demesmay.
Doch die heikelste Wahl könnte Frankreich betreffen.
„Das haben viele im Hinterkopf: Was passiert, wenn [die rechtspopulistische Partei Rassemblement National 2027] an die Macht kommt“, sagte Demesmay. Das sei eine „sehr wichtige Frage auf der französischen Seite“.
„Das würde natürlich grundsätzlich die deutsch-französischen Beziehungen verändern, also wirklich zutiefst. Und niemand weiß, was das bedeuten würde.“
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Alice Taylor]
