Ukrainisches Getreide flutet EU-Markt: Polen fordert Maßnahmen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird die EU-Kommission auffordern, den polnischen Landwirten beiseite zu stehen. Diese leiden unter dem billigen Getreide aus der Getreide.

Letztes Jahr richtete die EU die Solidaritätsrouten ein, um Getreideexporte aus der kriegsgebeutelten Ukraine zu erleichtern, deren Häfen blockiert waren. Riesige Ströme billigen ukrainischen Getreides landeten daraufhin in mitteleuropäischen Ländern. Infolgedessen brachen dort die Getreidepreise ein, vor allem in Polen, Rumänien und Ungarn.

„Wir werden einen Brief an Ursula von der Leyen schreiben, in dem wir die Kommission auffordern, den Einfluss (ukrainischen) Getreides auf die Nachbarländer zu reduzieren“, sagte Morawiecki am Mittwoch und fügte hinzu, dass „ukrainisches Getreide unseren Markt destabilisiert“, berichtete Gazeta.pl.

Polen sei bereit, dem ukrainischen Getreide dabei zu helfen, Afrika zu erreichen, wo es am meisten gebraucht werde, sagte Morawiecki und betonte, dass Polen nie zugestimmt habe, dass es auf den polnischen Markt gelange und den lokalen Absatz destabilisiere.

Warschau erwarte, dass die Kommission „alle Instrumente und Verfahren“ nutzen werde, um das Problem zu lösen, fügte er hinzu.

Derzeit protestieren polnische Landwirte in Polen im großen Stil. Die Regierung habe sie im vergangenen Jahr getäuscht, als sie ihnen einen Anstieg der Weizenpreise in Aussicht stellte.

Die Bauern fordern den Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsministers Henryk Kowalczyk. Sie gingen sogar so weit, den Minister auf einer Veranstaltung, an der auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski teilnahm, mit Eiern zu bewerfen.

„Der Minister hat es nicht geschafft, die Preise für Getreide und andere Feldfrüchte zu sichern“, sagte Michał Kołodziejczak, Vorsitzender der Bauernbewegung AGROunia und das Gesicht der Proteste, gegenüber EURACTIV.pl.

Kowalczyk, der vor nicht allzu langer Zeit betonte, das durch ukrainisches Getreide verursachte Problem sei „überdimensioniert“, und Brüssel dafür verantwortlich machte, sagte am Mittwoch, Polen werde bei der EU eine Notfallklausel beantragen.

Diese erlaube besondere Schritte, wenn die Aussetzung von Einfuhrbeschränkungen zu Marktstörungen führe, berichtete das Radio RMF FM.

Diese Lösung sei jedoch „inakzeptabel“, so Kołodziejczak, der fordert, dass die EU Zölle auf ukrainisches Getreide erhebt und gleichzeitig ausreichende Entschädigungen für diejenigen einführt, die unter den Folgen des massiven Getreidezustroms aus der Ukraine gelitten haben.

„Die polnischen Lebensmittelproduzenten, die ihr Geld verloren haben, müssen es zurückbekommen. Es ist ihr Geld“, sagte er in einem Interview mit EURACTIV.pl.

Die Situation mit den Bauernprotesten wird für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, ECR) immer brenzliger, da noch in diesem Jahr Parlamentswahlen anstehen.

Die PiS genießt eigentlich seit langem eine hohe Unterstützung in ländlichen Gebieten, aber da die Bauern, von denen viele zugeben, in der Vergangenheit für die PiS gestimmt zu haben, zunehmend wütend auf die Regierung werden, riskiert das Regierungslager, einen Teil seiner wichtigsten Wählerschaft zu verlieren.

Die Probleme sind für die PiS noch größer, da Kołodziejczak, dessen hohe Popularität ihm in einigen Medien den Spitznamen „Justin Bieber der polnischen Landwirtschaft“ einbrachte, auch politische Ambitionen hat.

Anfang des Monats wurde eine von AGROunia gegründete politische Partei unter dem Namen „Soziale Bewegung“ registriert. Dass derartige landwirtschaftlich angehauchte Protestparteien Erfolg haben können, hat der Erfolg der Bauernpartei in den Niederlanden gezeigt.

In den Umfragen erhält Kołodziejczaks neue Partei nur 2,7 Prozent der Stimmen.

Die AGROunia, die mit einer kleinen Vereinbarungspartei zusammenarbeitet, die sich 2021 aus der Regierung zurückgezogen hat, hat jedoch Pläne, sich mit einer größeren Oppositionspartei zu verbünden, dementiert.