Ukrainisches Getreide: Polen pocht auf Einfuhrverbot

Polen will weiter keine ukrainischen Getreideimporte zulassen, unabhängig davon, ob Brüssel die Importbeschränkungen verlängert oder nicht, so der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Die EU-Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarerzeugnisse – Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne – gelten derzeit bis zum 15. September, wobei noch unklar ist, ob und wie die Beschränkungen verlängert werden. Einige osteuropäische EU-Staaten, unter ihnen Polen, hatten diese durchgesetzt, um eigene Landwirte vor der preisgünstigeren Konkurrenz aus der Ukraine zu schützen.

„Polen wird nicht zulassen, dass wir mit ukrainischem Getreide überschwemmt werden. Was auch immer die Entscheidung der Brüsseler Beamten sein mag, wir werden unsere Grenzen nicht öffnen“, betonte Morawiecki auf X.

Sein Beitrag wurde von einem kurzen TV-Spot begleitet, in dem er bekräftigte, dass Polen ukrainischen Flüchtlingen seit den ersten Tagen der russischen Invasion hilft. „Als es nötig war, unseren Nachbarn zu helfen, haben wir unsere Herzen und Häuser geöffnet. So sind die Polen“, sagte er.

Auf der Sitzung am Dienstag beschloss die Regierung, dass Polen die im April verhängten einseitigen Maßnahmen zum Schutz des polnischen Lebensmittelmarktes wieder einführen werde, falls die EU das Teilembargo gegen ukrainische Lebensmittel nicht verlängern sollte, wie Morawiecki später bekannt gab.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der auch Morawiecki angehört, ist auf dem besten Weg, bei den für den 15. Oktober angesetzten Wahlen eine dritte Amtszeit in Folge zu gewinnen.

Die PiS konkurriert um die Stimmen der Landwirte und anderer Menschen aus ländlichen Gebieten mit der oppositionellen Bürgerkoalition (KO), die vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk angeführt wird, der sich kürzlich mit der zur Partei gewordenen Bauernbewegung AgroUnia zusammengetan hat.

Der Widerstand Polens gegen die Wiederaufnahme der Importe ukrainischer Produkte hat die Beziehungen zwischen Warschau und Kyjiw beeinträchtigt. Medienberichten zufolge hat die ukrainische Regierung den Abgeordneten des Landes mit einigen Ausnahmen bis zum 15. September verboten, Polen zu besuchen.

Unterdessen reiste der Leiter von AgroUnia, Michał Kołodziejczak, am Dienstag nach Straßburg, um mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, über die schwerwiegenden Folgen der ukrainischen Getreideimporte für die polnische Produktion zu sprechen.

Kołodziejczak, dessen Beitritt zur Bürgerkoalition die Schlagzeilen in den letzten Wochen bestimmt hatte, wird möglicherweise auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treffen, wie der Radiosender RMF FM erfuhr.

Der polnische Vertreter in der Kommission, EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, befürwortet derweil ebenfalls eine Verlängerung des Einfuhrverbots für ausgewählte landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ein sowie Unterstützung für eine Diversifizierung der ukrainischen Agrar- und Lebensmittelversorgung, berichtete die Polnische Presseagentur (PAP).