Umfrage zeigt: Spanische Rechte auf dem Vormarsch

Spaniens konservative und rechtspopulistische Parteien nähern sich der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Laut einer aktuellen Umfrage gewinnen sie die seit den Wahlen im Juli 2023 verlorene Unterstützung zurück.

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Conservative Political Action Conference CPAC 2024 at National Harbor
Vox, derzeit die dritte Kraft im spanischen Parlament, verzeichnet seit drei Monaten in Folge einen Anstieg seiner Wahlprognosen. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

Spaniens konservative und rechtspopulistische Parteien nähern sich der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Laut einer aktuellen Umfrage gewinnen sie die seit den Wahlen im Juli 2023 verlorene Unterstützung zurück.

Während in Europa zunehmend Regierungen nach rechts rücken und ähnliche Entwicklungen bei konservativen und rechtspopulistischen Parteien zu beobachten sind, scheint Spanien diesem Trend zu folgen.

Die konservative Partido Popular (PP) sowie die rechtspopulistischen Parteien Vox und SALF liegen derzeit in Wählerumfragen vor der Regierungspartei PSOE, ihrem Verbündeten Sumar und anderen kleineren progressiven Parteien, darunter Podemos. Dies geht aus einer Umfrage von 40dB für El País und den Radiosender cadena SER, die am Dienstag (7. Januaur) veröffentlicht wurde.

Laut der Umfrage erreicht die Partido Popular erstmals wieder denselben Prozentsatz wie bei den Wahlen 2023 mit 33 Prozent. Gleichzeitig verzeichnet Vox, derzeit die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament, seit drei Monaten in Folge einen Anstieg in den Wahlprognosen.

Die rechtspopulistische SALF unter der Führung des umstrittenen Alvise Pérez, gegen den derzeit wegen illegaler Parteifinanzierung des EU-Wahlkampfs ermittelt wird, 2,4 Prozent der Stimmen erhalten, wenn heute Wahlen stattfänden.

Wenn sich SALF mit Vox zusammenschließen würde, kämen beide rechtspopulistische Parteien zusammen auf 16 Prozent der Stimmen, so die Umfrage

Die PSOE, die in einer fragilen Koalition mit Sumar und mit Unterstützung katalanischer sowie baskischer Separatisten regiert, würde laut der Umfrage die symbolische 30-Prozent-Marke unterschreiten und auf 29,5 Prozent der geschätzten Stimmen kommen. Dies entspricht einem Rückgang von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2023.

Von den linken Parteien im Parlament würde Sumar im Vergleich zum Vorjahr den größten Verlust hinnehmen müssen und 7,3 Prozentpunkte verlieren. Ihr ehemaliger Verbündeter Podemos hingegen könnte vier Prozentpunkte hinzugewinnen.

Die übrigen Parteien, die Sánchez unterstützen und die parlamentarische Stabilität des Ministerpräsidenten gewährleisten, kämen laut der Umfrage auf 6,6 Prozent der Stimmen – ein Rückgang um vier Zehntelpunkte gegenüber den Wahlen 2023.

Die Unterstützenden Parteien des Ministerpräsidenten sind die katalanische separatistische Rechtspartei JxCat unter der Führung des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie ihr linker Rivale ERC. Außerdem die beiden wichtigsten baskischen Unabhängigkeitsparteien EH Bildu und PNV, die galicische Nationalpartei BNG und die Regionalpartei der Kanarischen Inseln Coalición Canaria.

Die Umfrage zeigt zudem, dass die Mehrheit der Befragten ein negatives Bild von der aktuellen Regierung hat.

Obwohl die spanischen Bürger die PSOE als die Partei ansehen, die am besten in der Lage ist, zukünftige Herausforderungen zu bewältigen, äußerten über 71 Prozent der Befragten Zweifel an der Stabilität und Geschlossenheit der Regierungskoalition. Zudem glauben 69 Prozent, dass die progressive Regierung ihre Versprechen nicht einhält.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]