Umfragehoch für Rechtsextreme kurz vor Schwedens Parlamentswahlen

Die rechtsextremen, euroskeptischen Schwedendemokraten (SD) haben vor den Parlamentswahlen am 11. September in am Montag veröffentlichten Umfragen die größte Oppositionspartei überholt.

Laut der jüngsten Meinungsumfrage von SVT/Novus sind die Schwedendemokraten nun die stärksten Herausforderer für die amtierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, die derzeit eine Minderheitsregierung führt.

Die Schwedendemokraten erreichten 21,5 Prozent, die bürgerlich-konservativen Moderaten 17,4 Prozent. Damit liegt die euroskeptische Partei an zweiter Stelle hinter den regierenden Sozialdemokrat:innen, die 27,8 Prozent der Stimmen erhielten.

Gefragt nach seinen Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten sagte der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, er wolle vor der Wahl keine Ankündigungen machen.

In einem Interview mit dem Schwedischen Rundfunk lehnte Åkesson es ab, sich dazu zu äußern, ob er die Rolle des Ministerpräsidenten übernehmen würde, sollte seine Partei die Wahlen gewinnen, oder ob die Schwedendemokraten einen Platz in einer möglichen Koalition des rechten Flügels einfordern würden.

„Ich glaube nicht, dass ich mich hinsetzen und irgendwelche roten Linien ziehen sollte, wie die Regierung im Moment aussehen sollte. Das werden wir nach den Wahlen entscheiden müssen. Wenn es nach mir ginge, wäre ich in einer Mehrheitsregierung, aber das kann ich nicht allein entscheiden“, sagte er dem schwedischen Radio P3.

Im schwedischen Parlament sind derzeit vier linke und vier rechte Parteien vertreten, sodass die künftige Exekutive stark auf Absprachen angewiesen sein dürfte.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei und der Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson, hatte zuvor ausgeschlossen, dass eine rechtsextreme Partei an einer möglichen Koalition des Mitte-Rechts-Lagers beteiligt sein könnte, zeigte sich aber teilweise bereit, mit den Schwedendemokraten zu kooperieren.

„Ich möchte ihnen einen ernsthaften Einfluss geben, auf den wir uns einigen, bevor die Regierung gewählt wird. Dass wir eine gemeinsame Vision davon haben, was wir erreichen wollen und dass wir konkrete Ziele haben“, sagte Kristersson der schwedischen Zeitung DN.

Die Umfragen deuten auch darauf hin, dass die schwedischen Wahlen unglaublich knapp ausfallen dürften, da der Unterschied zwischen den rechten und linken Blöcken derzeit nur 0,3 Prozentpunkte beträgt.

Für die regierenden Sozialdemokrat:innen, die Grünen, die Linkspartei und die Zentrumspartei werden 49,6 Prozent der Stimmen prognostiziert. Die rechtsgerichteten Moderaten, die Christdemokrat:innen, die Liberalen und die rechtsextremen Schwedendemokraten liegen dagegen bei 49,3 Prozent der Stimmen.

Umgerechnet auf die Mandate im Parlament würde dieses Wahlergebnis dazu führen, dass zwischen beiden Blöcken nur ein Sitz von 349 in der schwedischen Legislative liegt.