Umstrittener palästinensischer Slogan soll in Tschechien strafbar werden
Die Äußerung „From the River to the Sea – Palestine will be free“ (Vom Fluss zum Meer, Palästina wird frei sein) wird unter bestimmten Umständen als Straftat betrachtet werden, teilten die tschechischen Behörden am Mittwoch mit.
Die Äußerung „From the River to the Sea – Palestine will be free“ (Vom Fluss zum Meer, Palästina wird frei sein) wird unter bestimmten Umständen als Straftat betrachtet werden, teilten die tschechischen Behörden am Mittwoch mit.
Nach mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen in Prag haben das Innenministerium, Polizeibeamte, Staatsanwälte und Vertreter der Stadt Prag bei einem Treffen am Mittwoch Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus bei öffentlichen Versammlungen diskutiert.
„Das Ergebnis der Diskussion ist, dass die Verwendung des Slogans ‚From the River to the Sea – Palestine will be free‘ im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 problematisch ist und den Tatbestand einer Straftat erfüllen könnte“, teilte die Sprecherin des tschechischen Innenministeriums Klára Dlubalová mit.
Nach Angaben des Ministeriums könnte sich jeder, der einen solchen Slogan verwendet, der Unterstützung und Förderung des Terrorismus, der Aufstachelung zum Hass gegen eine bestimmte Gruppe oder der Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord schuldig machen.
„Die Verbindung zur Hamas-Bewegung und anderen Organisationen, die zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen, ist nach Ansicht des Innenministeriums eindeutig, und verwendet wurde der Slogan wurde in der Vergangenheit mehrheitlich in Verbindung mit einer klar formulierten Forderung nach der Zerstörung der Existenz des Staates Israel und der Beseitigung eines Teils der Bevölkerung mit allen Mitteln, einschließlich Gewalt“, erklärte das Innenministerium.
Die tschechische Polizei wird die Organisatoren von Demonstrationen im Voraus über den problematischen Charakter des Slogans informieren.
Die Hamas griff Israel am 7. Oktober an, tötete mehr als 1.000 Menschen, überwiegend Zivilisten, und entführte mehr als 200 weitere in den Gazastreifen. Israel reagierte mit der Bombardierung des Gazastreifens und einer Bodenoperation.
Nach palästinensischen Angaben hat Israels militärische Reaktion mehr als 11.000 Menschen das Leben gekostet, darunter über 4.600 Kinder. Tausende Menschen werden noch vermisst.
Die Eskalation des Konflikts hat in ganz Europa zu pro-israelischen und pro-palästinensischen Demonstrationen geführt. Auch die Zahl antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle hat auf dem Kontinent zugenommen, wobei bereits vor dem 7. Oktober ein Anstieg zu verzeichnen war.
