Umweltfreundliche Technologien: Rivalität zwischen EU und USA bleibt freundschaftlich

In Bukarest kamen diese Woche die EU-Energiekommissarin und die US-Energieministerin zusammen. Sie wollen den Wettbewerb zwischen der EU und den USA im Bereich der umweltfreundlichen Technologien auf einer freundschaftlichen Basis halten.

Sowohl die EU als auch die USA haben klimaneutrale Technologien wie Windturbinen, Solarzellen und Batterien als zentral für ihre Sicherheit und ihren Wohlstand eingestuft. Die zunehmende Dominanz Chinas in dem Bereich und die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland haben diesen Schritt vorangetrieben, aber auch zu Spannungen bei den transatlantischen Bündnispartnern geführt.

Das Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) der USA von 2022 hat die Europäische Kommission besonders verärgert. Die Kommission betrachtete das Gesetz, das Subventionen für die Herstellung umweltfreundlicher Energietechnologien auf US-amerikanischem Boden vorsieht, als protektionistisch. Die beiden Wirtschaftsmächte arbeiten jedoch seither an der Beilegung ihrer Differenzen.

Das fünfte Treffen der Partnerschaft für transatlantische Energie- und Klimakooperation (P-TECC) am Mittwoch (24. Juli) in Bukarest war für beide Seiten eine Gelegenheit, einige der Differenzen auszuräumen.

„Es ist immer ein Vergnügen, meine liebe Freundin zu treffen“, twitterte die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, nach dem Treffen mit der US-Energieministerin Jennifer Granholm. „Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit“ in „schwierigen Zeiten“ gehabt, hielt sie fest.

Granholm erwiderte die Freundlichkeit und drückte ihre Freude über das Treffen mit „meiner lieben EU-Kollegin“ aus.

Granholm hob die positiven Auswirkungen des Inflationsbekämpfungsgesetzes auf andere Staaten hervor. Sie merkte an, dass „an mehr als der Hälfte aller Ankündigungen und Investitionen in die Herstellung umweltfreundlicher Energien in den Vereinigten Staaten zwischen 2021 und 2023 ausländische Unternehmen oder Joint Ventures beteiligt waren.“

Sie äußerte auch Interesse an einem Austausch mit Europa über die Entwicklung geothermischer Energie.

Die Annäherung wurde dadurch begünstigt, dass man einen gemeinsamen Feind hat.

Das Treffen brachte auch 24 mittel- und osteuropäische Staaten zusammen, darunter die Ukraine, Moldawien und Georgien. Diese Staaten sind sich des Zusammenhangs zwischen Energieversorgung und Geopolitik besonders bewusst.

In einem Tweet nach dem Treffen lobte Simson die transatlantische Zusammenarbeit. Sie bezeichnete den erfolgreichen Ausstieg aus den russischen fossilen Brennstoffen als „ein gutes Beispiel für unsere Zusammenarbeit.“

Unterschiedliche industrielle Strategien

Zwar fördern sowohl die USA als auch die EU umweltfreundliche Technologien, doch ihre Industriepolitik unterscheidet sich.

Der auf Steueranreizen basierende Ansatz der USA habe laut Granholm zur Eröffnung von 785 Fabriken geführt.

Im Gegensatz dazu hat die EU Schwierigkeiten, ihre industriellen Ambitionen zu finanzieren. Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen „Souveränitätsfonds“ einzurichten, der Geld für die industriellen Ambitionen des Kontinents bereitstellen würde, fand nicht genügend Unterstützung bei den EU-Staaten.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind sich uneinig über die Notwendigkeit eines größeren europäischen Haushalts und darüber, ob die EU Geld auf den Märkten leihen sollte. Außerdem werden einige Staaten wahrscheinlich mehr von industriepolitischen Maßnahmen profitieren als andere, was die Diskussionen weiter erschwert.

Ohne Finanzmittel wird das wichtigste industriepolitische Instrument der EU, das Netto-Null-Industrie-Gesetz, nach Ansicht von Experten nur wenig zur Förderung der Herstellung umweltfreundlicher Energien beitragen. Von der Leyen hat jedoch noch nicht aufgegeben.

In ihrer jüngsten Rede vor dem Europäischen Parlament schlug sie einen „Clean Industry Pact“ für die ersten 100 Tage ihrer neuen Amtszeit vor. Dieser soll über einen neuen „Beschleuniger der industriellen Dekarbonisierung“ und einen „Wettbewerbsfähigkeitsfonds“ finanziert werden. Es bleibt jedoch unklar, woher die neuen öffentlichen Gelder letztendlich herkommen sollen.

Auch die private Finanzierung stellt eine Herausforderung dar, da die EU die Kapitalmarktunion noch nicht vollendet hat, die einen größeren Fluss privater Gelder innerhalb der Union ermöglichen würde. Um dieses Problem zu lösen, schlug von der Leyen in ihrer Rede auch eine „Spar- und Investitionsunion“ vor.

Spannungen zwischen EU und USA in Sicht?

Bukarest war wahrscheinlich das letzte Treffen zwischen Simpson und Granholm in ihren derzeitigen Funktionen. Simson wurde von Estland nicht erneut für die kommende EU-Kommission nominiert und nach den US-Präsidentschaftswahlen im November wird eine neue US-Regierung ernannt werden.

Unabhängig von diesen beiden Persönlichkeiten könnte sich die Dynamik zwischen der EU und den USA in den Bereichen Energie und Klima in den kommenden Monaten jedoch stärker verändern. Dies hängt von dem Ergebnis der US-Wahlen im November ab.

Der republikanische Kandidat Donald Trump teilt zwar nicht die Begeisterung der derzeitigen Regierung für umweltfreundliche Energietechnologien. Er setzt sich jedoch für eine protektionistischere Handelspolitik ein, was die Spannungen mit der EU wieder verschärfen könnte.

Er setzt sich auch weniger für die Verteidigung der Ukraine ein. Dieses gemeinsame Ziel hat die EU und die USA in den letzten zwei Jahren näher zusammengebracht.

Die voraussichtliche Kandidatin der Demokraten, die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, vertritt eine umweltfreundliche Haltung, die eher mit dem europäischen Green Deal übereinstimmt. Ihr Schwerpunkt auf der Sicherung von Arbeitsplätzen im Bereich der umweltfreundlichen Technologien für US-amerikanische Gemeinden könnte jedoch mit den Interessen der Europäer kollidieren, die ebenfalls die Vorteile der Energiewende ausschöpfen wollen.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic]