EU-Verteidigungskommissar: Washington stellt sich gegen ein geeintes Europa
Laut Kubilius würden die USA jede Form von Einheit des europäischen Kontinents als Widerspruch zu ihren nationalen Interessen betrachten und die Trump-Administration wolle „gegen die europäische Einheit kämpfen“.
Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA stellt ein geeintes Europa offen als Risiko dar. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt, Washington sei bereit, gegen europäische Einheit vorzugehen.
Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt, die sich überwiegend kritisch über die europäische Lebensweise und den Fokus des Kontinents äußerte. Dem Papier zufolge müsse die „europäische Größe“ wiederhergestellt werden; Europa leide unter einem wirtschaftlichen Niedergang und der „drastischen Aussicht auf die Auslöschung der Zivilisation“.
Kubilius interpretierte das Dokument auf seinem Blog dahingehend, dass die USA jede Form von Einheit des europäischen Kontinents als Widerspruch zu ihren nationalen Interessen betrachten und die Trump-Administration „gegen die europäische Einheit kämpfen“ wolle.
Der amerikanische stellvertretende Außenminister Christopher Landau bestätigte die Bedenken, indem er erklärte, die Agenda der EU sei „völlig den Interessen der USA entgegengesetzt“ und nicht hilfreich für US-Präsident Donald Trump in seinem Wettbewerb um Vorherrschaft mit China.
Zu Beginn jeder Präsidentschaft legt die Nationale Sicherheitsstrategie die Grundlage für die Prioritäten und künftigen politischen Maßnahmen einer Administration. Dazu gehört auch die sogenannte „Global Posture Review“, die unter anderem die künftige Stärke der US-Truppen festlegen wird. Es wird allgemein erwartet, dass die USA weitere Soldaten vom europäischen Boden abziehen werden.
Nach Ansicht von Kubilius besteht der Ansatz der USA in ihrer nationalen Sicherheit darin, jedem Land eine dominierende Position auf den einzelnen Kontinenten zu verwehren – was die EU ins Fadenkreuz rücke.
Eine längere, unveröffentlichte Version der Strategie habe laut dem Portal Defense One Österreich, Ungarn, Italien und Polen als Länder genannt, mit denen eng zusammengearbeitet werden solle, um sie „vom [EU-]Verbündeten wegzuziehen“.
Der Kommissar hoffe, dass es „auf amerikanischem Boden genügend Umsicht geben wird, nicht gegen die aufstrebende Kraft der europäischen Einigkeit zu kämpfen“.
(jl)
