EU-Parlament fordert Nachbesserung des US-Abkommens

Das Europäische Parlament will das geplante Handelsabkommen mit den USA nachbessern. Eine Ablehnung steht derzeit nicht im Raum – doch besonders bei den Stahlzöllen fordert Handelsausschusschef Bernd Lange Änderungen.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Lange, der dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) vorsitzt, es gebe im Europäischen Parlament „großen Appetit, die Gesetzgebung zu verbessern“. Das sogenannte Tunberry-Abkommen bezeichnete er als bloßen Ausgangspunkt.

„Ich habe keinen Vorschlag gemacht, es abzulehnen oder andere ‘Bazookas’ einzusetzen, die im Europäischen Parlament noch diskutiert werden“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Ende August hatte die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur Umsetzung des EU–US-Abkommens vorgelegt. Demnach würde Washington einen Zollsatz von 15 Prozent auf alle EU-Waren erheben, während Brüssel die Zölle auf Hunderte US-amerikanische Industrie- und Agrarprodukte auf null senken würde.

Die „fünf S“

Lange fasste seine Position mit den „fünf S“ zusammen: Stahl, Stillstand (Standstill), Suspendierung, Schutzklausel (Safeguard) und Sunset-Klausel.

Er lehnt es ab, die Zölle auf Stahl und Stahlprodukte zu streichen, solange die USA ihre eigenen 50-Prozent-Zölle auf EU-Stahl nicht senken.

„Die USA haben im September eine öffentliche Konsultation gestartet, um die Liste der [EU-]Produkte mit Stahl und Aluminium zu erweitern … es könnte also sein, dass die Geschichte noch nicht vorbei ist“, sagte Lange.

Darüber hinaus fordert der Vorsitzende des Handelsausschuss eine Standstill-Klausel, die Washington daran hindert, neue Zölle einzuführen, sowie einen Mechanismus zur Aussetzung der EU-Zollsenkungen, falls die Handelsspannungen zunehmen.

„Einige Länder in der arabischen Welt zusammen mit den USA üben Druck auf unsere Klimapolitik aus und wollen, dass wir unsere Gesetzgebung ändern“, sagte Lange mit Blick auf ein Schreiben Katars und Washingtons, das die Sorgfaltspflicht-Richtlinie der EU zu Fall bringen soll.

Schutzklausel

Eine Schutzklausel, ähnlich der im jüngsten EU–Mercosur-Abkommen, würde es der EU erlauben, Zollvorteile auszusetzen, wenn zollfreie Importe europäische Landwirte oder die Industrie schädigen.

Zudem forderte Lange eine ‚Sunset-Klausel‘, um sicherzustellen, dass das Abkommen ausläuft, falls keine Aussicht auf ein Handelsabkommen besteht, das konform mit den Regelungen der Welthandelsorganisation ist. Die EU könne dauerhafte Verstöße gegen WTO-Regeln nicht hinnehmen, betonte er.

Lange rechnet mit Unterstützung einiger Mitgliedstaaten für seine Vorschläge. Allerdings hatte die dänische Ratspräsidentschaft die Sunset-Klausel bereits abgelehnt – mit der Begründung, sie würde die Realität unter der derzeitigen Trump-Regierung nicht verändern.

„Mein Eindruck ist, dass auch im Rat klar verstanden wird, dass wir dem Druck aus den USA nicht nachgeben sollten“, sagte Lange.

Als Berichterstatter des Parlaments wird Lange seine Vorschläge kommende Woche im INTA-Ausschuss vorstellen. Das Plenum soll bis Januar eine Position festlegen. Gespräche mit dem Rat könnten kurz darauf folgen und bis März oder April abgeschlossen sein, so Lange.

(adm, jl)