UN-Sicherheitsrat berät zu Kosovo-Serbien-Konflikt

Serben haben einen Grenzposten im Norden des Kosovo mit Molotowcocktails angegriffen und in Flammen gesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, dass der Konflikt eskalieren könnte. Der UN-Sicherheitsrat wird sich heute hinter verschlossenen Türen über die Lage im Nordkosovo unterrichten lassen.

Kurz nach 19 Uhr gestern Abend haben vermummte junge Männer Molotowcocktails auf die Kfor-Basis in Jarinje, im Norden des Kosovo geworfen und den Grenzposten zu Serbien in Brand gesetzt, berichten Reporter der serbischen Nachrichtenagentur Beta, Medienpartner von EURACTIV in Serbien.

Nach Medienberichten soll es sich bei den Angreifern um serbische Extremisten handeln. Sie sollen auf Nato-Friedenstruppen (Kfor) geschossen haben. Ob es Verletzte gab und ob die Soldaten das Feuer erwiderten, ist noch unklar. Nach Kfor-Angaben sei Verstärkung an die Grenze geschickt worden.

Ein serbischer Augenzeuge vor Ort sagte, Dutzende Maskierte hätten bewaffnet unter anderem mit Brechstangen, Äxten und Molotowcocktails den Grenzübergang niedergebrannt. Zoll- und Polizeibeamte waren verfolgt von bewaffneten Serben zu einem Kfor-Stützpunkt in der Nähe geflohen.

Eine US-Einheit der internationalen Kfor-Schutztruppe sperrte mit gepanzerten Fahrzeugen die Zugangsstraße von Jarinje und Mitrovica, im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo. Hubschrauber der EU-Mission EULEX patrollierten in der Umgebung um Jarinje.

Eskalation des Zollstreits

Die Lage an der Grenze im Nordkosovo zu Serbien hatte sich seit Tagen zugespitzt, nachdem die kosovarische Regierung eine schwer bewaffnete motorisierte Polizeieinheit an die Grenzposten in Jarinje und Brnjak entsendet hatte. Serbische Einwohner blockierten daraufhin die Zufahrtsstraßen zu einem Kontrollpunkt. Bei den Protesten der serbischen Mehrheitsbevölkerung, die die kosovarische Autorität nicht anerkennt, war ein kosovarischer Polizeibeamter getötet worden. Die kosovarische Polizeieinheit hatte sich nach Medienberichten gestern gegen 13 Uhr wieder zurückgezogen.

Beide Grenzübergänge wurden bisher von der EU-Rechtsstaatsmission EULEX und serbischen Beamten verwaltet. (EURACTIV.de vom 26. Juli 2011).

EULEX-Sprecher Nick Hawton sagte gestern gegenüber Beta, dass die Lage am Grenzübergang Brnjak friedlich sei. EULEX verurteile jegliche Gewalt und rief dazu auf, die angespannte Lage im Norden wieder zu beruhigen.

Dem kosovarischen Innenminister Bajram Rexhepi zufolge sollte mit dem Einsatz an den beiden Grenzposten ein Importverbot für Güter aus Serbien durchgesetzt werden. Dieses wurde am vergangenen Mittwoch verhängt. Serbien hatte bereits zuvor den Import von kosovarischen Waren blockiert, da es den kosovarischen Zollstempel nicht anerkennt.

Thaçis Anschuldigungen

Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaçi beschuldigt die serbische Seite, die Gewalteskalation provoziert zu haben. "Wir werden uns nicht zurückziehen. Es gibt keinen Rückzug, unter keinen Umständen, zu keinem Preis", sagte Thaçi. Serbien versuche ein Stück aus dem Nordkosovo herauszulösen, aber "das wird niemals geschehen", so Thaçi.

Tadi?s Aufruf

Serbiens Präsident Boris Tadi? forderte die ethnischen Serben im Kosovo auf, auf Gewalt zu verzichten. "Die Hooligans, die Gewalt entfachen, verteidigen weder ihr Volk noch den serbischen Staat", hieß es in einer offiziellen Stellungnahme.

Serbien fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats

Der UN-Sicherheitsrat wird sich heute hinter verschlossenen Türen vom zuständigen UN-Sekretariat über die Lage im Nordkosovo unterrichten lassen. Das bestätigte heute ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gegenüber EURACTIV.de.

Serbien hatte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt, nachdem kosovarische Polizeieinheiten vergangene Woche die Kontrolle über den Grenzübergang Brnjak übernommen hatten. Wie EURACTIV.de aus Diplomatenkreisen erfuhr, werde der UN-Sicherheitsrat auf Grundlage der heutigen Unterrichtung beschließen, ob eine Sondersitzung einberufen wird. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sichereheitsrat inne und kann somit Sondersitzungen einberufen.

Hintergrund

Nach dem Zerfall Jugoslawiens, den Bürgerkriegen in der Westbalkan-Region und jahrelangen erfolglosen Verhandlungen hat sich das Kosovo 2008 einseitig von Serbien losgesagt und für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkannt. Auch fünf EU-Staaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern) erkennen das Kosovo nicht als eigenen Staat an.

Auf Druck der EU haben sich Serben und Kosovaren im März 2011 erstmals wieder zu bilateralen Gesprächen an den Verhandlungstisch gesetzt (EURACTIV.de vom 8. März 2011). Der Dialog sollte unter anderem auch die umstrittene Frage der Zollvereinbarung und des Zollstempels lösen.

Eine Beilegung der Streitigkeiten zwischen Serbien und Kosovo gilt als Voraussetzung für den EU-Beitritt, den sowohl Serbien als auch Kosovo anstreben.

Friedliche Koexistenz gefordert

In Reaktion auf die jüngsten Gewaltakte sprach EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek von "Geistern der Vergangenheit", die versuchten, den Frieden im Norden des Kosovo zu stören. "Aussöhnung ist Teil des Europäischen Integrationsprozesses. Es ist wichtig, dass Bürger aller ethnischer und religiöser Gruppen die Spaltungen der Vergangenheit überwinden, um eine friedliche Koexistenz, Stabilität und Wohlstand zu erreichen", so Buzek heute in einer Presseerklärung.

EURACTIV/rtr/beta/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

EAD: Statement on the situation in northern Kosovo (26. Juli 2011)

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