Ungarisches Staatsangehörigkeitsrecht befeuert slowakischen Unmut
Das ungarische Parlament, das nach nationalen Wahlen im April von einer überwältigenden Mehrheit der Mitte-Rechts-Partei Fidesz dominiert wird, hat gestern (26. Mai) ein Gesetz verabschiedet, das es für ethnische Ungarn im Ausland einfacher macht, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Die Entscheidung hat eine wütende Antwort von der benachbarten Slowakei provoziert.
Das ungarische Parlament, das nach nationalen Wahlen im April von einer überwältigenden Mehrheit der Mitte-Rechts-Partei Fidesz dominiert wird, hat gestern (26. Mai) ein Gesetz verabschiedet, das es für ethnische Ungarn im Ausland einfacher macht, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Die Entscheidung hat eine wütende Antwort von der benachbarten Slowakei provoziert.
Ausgedehnter Applaus folgte auf die Annahme des ungarischen Gesetzes. Dieses wurde beinahe einstimmig akzeptiert, mit 344 Stimmen dafür, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Beinahe gleichzeitig stimmte die Slowakei dafür, ihr Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern und jeden, der sich für die ungarische Nationalität bewirbt, seines slowakischen Passes zu entziehen.
Die Südslowakei ist die Heimat von etwa 500.000 ethnischen Ungarn, ungefähr ein Zehntel der Bevölkerung von 5,4 Millionen. Viele ethnische Ungarn leben aufgrund der Teilung des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs nach dem Ersten Weltkrieg in der Slowakei und in Rumänien.
Der slowakische Führer Robert Fico habe die Vorgehensweise Ungarns eine „Gefahr für die Sicherheit“ genannt, berichtete die BBC. Er sagte dem slowakischen Parlament am Dienstag, dass Ungarn versuche, die Geschichte zu revidieren, und beschuldigte Ungarn schweren Nichtbeachtens des bilateralen Freundschaftsabkommens.
Der Vorschlag der Slowakei zur Gesetzesänderung sagt weiterhin aus, dass die Bekleidung von öffentlichen Ämtern in der Slowakei von der slowakischen Staatsbürgerschaft abhängt.
Vom Ausnahmefall Ungarn abgesehen, ist die doppelte Staatsbürgerschaft in der Slowakei generell erlaubt.
Die Ungarische Koalitionspartei (SMK) in der Slowakei hieß die Annahme des geänderten Staatsbürgerschaftsgesetzes durch das ungarische Parlament willkommen.
„Die SMK sieht die hysterische Reaktion des slowakischen Kabinetts auf die Annahme des Gesetzes als unangebracht und übertrieben“, schrieb die Partei in einer Stellungnahme, die von der SITA-Agentur zitiert wurde.
Doch sagen viele slowakischen Politiker, sie sähen die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft für ihre große ethnische Minderheit von Ungarn als Angriff auf die Souveränität des kleinen Landes. Die Slowakei hält am 12. Juni Parlamentswahlen ab, die die Mitte-Links SMER-Partei unter Premierminister Robert Fico voraussichtlich gewinnen wird. Jedoch wird es ihr vielleicht schwer fallen, eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament zu formen.
Die jüngste Umfrage zeigte, dass Fico sogar von einer breiten Fünfparteien-Koalition der oppositionellen rechten Mitte verdrängt werden könnte.
Das Land, welches im letzten Jahr der Eurozone beitrat, muss sein Haushaltsdefizit stark senken, eine hohe Arbeitslosenrate bekämpfen, den Gesetzesvollzug fördern und die Rahmenbedingungen für Geschäfte verbessern. Die Korruption sei nach wie vor ein heißes Thema, so die Oppositionsparteien.
Die Christdemokraten (KDH) sagten, sie zögen eine breite Oppositionskoalition einer Zusammenarbeit mit Fico vor.
„Die KDH wird nach den Wahlen keine Regierungsbindung mit der SMER eingehen“, sagte der Vorsitzende des Christdemokraten Jan Figel gegenüber Journalisten.
„Wir tun alles in unserer Macht stehende für den Sieg einer Mitte-Rechts-Alternative.“
(Mit Agenturen.)
