Ungarn: Änderung des Mediengesetzes steht bevor

Wann die Änderung des umstrittenen Mediengesetzes in Kraft tritt, hängt vom Parlament in Buapest ab
(Foto: Budapest Parlament.png/Ludovic Lepeltier) — Wann die Änderung des umstrittenen Mediengesetzes in Kraft tritt, hängt vom Parlament in Buapest ab (Foto: Budapest Parlament.png/Ludovic Lepeltier)

Die ungarische Regierung will das umstrittene Mediengesetz schnell ändern und Ruhe in die EU-Ratspräsidentschaft bringen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Auch die Zusammensetzung der neuen Medienaufsicht dürfte geändert werden, obwohl die EU-Kommission hier nichts zu sagen hat.

Ungarn will sich auf seine EU-Präsidentschaft konzentrieren und nicht ständig mit Kritik am neuen Mediengesetz konfrontiert werden, hieß es aus ungarischen Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV.de. Deshalb werde man mit Gesetzesänderungen auf die Bedenken von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes reagieren. Kroes hatte sich Ende vergangener Woche in einem Brief an Budapest gewandt (EURACTIV.de vom 2. Januar 2010). Ungarn nehme das Dokument aus Brüssel sehr ernst, heißt es nun.

Wann die Gesetzesänderung beschlossen werden könne, hänge vom parlamentarischen Verfahren in Budapest ab. Sie soll jedoch so schnell wie möglich erfolgen, weil es im Interesse Ungarns liege, das Thema nicht mehr dominieren zu lassen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann Ungarns Regierung Gesetzesänderungen im Eilverfahren beschließen.

"Das Thema muss weg"

"Auch bei der Kommission gehört etwas getan", hieß es aus diplomatischen Kreisen. "Das Thema muss weg." Mit "Kommission" ist in diesem Fall die neue ungarische Medienaufsicht (NMHH) gemeint. Kroes hatte die Zusammensetzung des Kontrollgremiums zwar kritisiert, weil es ausschließlich aus regierungsnahen Personen besteht, sie erwähnte jedoch in dem Brief an die ungarische Regierung das Gremium nicht.

Die Medien-Richtlinie der EU enthalte keine Bestimmungen zur Unabhängigkeit von Kontrollbehörden, erklärte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Sollte Budapest hier Änderungen vornehmen, wäre dies freiwillig.

Premierminister Viktor Orbán habe bereits bei seinem Auftritt in Straßburg eindeutig gesagt, wenn es von Seiten der Europäischen Kommission Beanstandungen am Mediengesetz gebe, werde man darauf reagieren. Er habe damit eindeutig eine Änderung des Gesetzes gemeint.

Ebenso habe der ungarische Außenminister János Martonyi bereits am 23. Dezember in einem Telefonat seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle mitgeteilt, dass das Gesetz geändert werde, wenn es aus Brüssel Beanstandungen gebe.

Von seiner ursprünglichen Argumentation, er werde das Mediengesetz nur dann ändern, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Regeln ebenfalls ändern würden, rückt Orbán anscheinend ab.

Keine nationale Agenda zur Präsidentschaft

Die ungarische Regierung habe mit dem Pressegesetz nicht die Pressefreiheit einschränken, sondern Umstände ändern wollen, von denen man beispielsweise in Deutschland keine Ahnung habe, heißt es in ungarischen Diplomatenkreisen. In Ungarn seien "Hassreden" bereits alltäglich, und Richterentscheidungen würden mit Namen, Adresse und Telefonnummer des Richters angegeben, die Pressefreiheit werde mitunter benützt, andere Elemente des Rechtsstaats zu schwächen.

Folgt man dieser Argumentation, erwarten Beobachter mit Spannung, in welcher Form die neue Medienaufsicht gegen ultrarechte ungarische Publikationen vorgeht, die im Internet weit verbreitet sind.

Die ungarische Innenpolitik soll nicht länger die ungarische EU-Präsidentschaft beherrschen, so das eindeutige Signal aus Budapest. Auf eine Kraftprobe will man offenbar verzichten.

Im EU-Parlament hatte Orbán auch angekündigt, er werde sein Volk und sein Land gegen Kritik verteidigen und sei bereit zu kämpfen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro kritisierte dies im Interview mit EURACTIV.de: "Der Ministerpräsident Viktor Orbán macht es sich aber zu einfach, wenn er die Kritik am Gesetz als eine Beleidigung seines Volkes verstehen will."

Bewusst habe Budapest für "sein" Halbjahr keine nationale Agenda geplant, sondern befasse sich nur mit den EU-Vorgaben, hieß es aus Diplomatenkreisen. Damit wolle Orbán dem Verdacht entgehen, Ungarn wolle während seiner Präsidentschaft den anderen EU-Partnern seine eigenen Themen aufzwingen.

ekö