"Ungarn ist eine klar pro-europäische Demokratie"

Während sich europaweit linke, liberale, grüne und konservative Politiker um die Demokratie in Budapest sorgen, hält ein EU-Abgeordneter der CSU dagegen: Die Verleumdungskampagne gegen Ungarn muss enden, sagt Bernd Posselt.

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, hat dazu aufgerufen, "die Verleumdungskampagne gegen Ungarn zu beenden". Das derzeitige EU-Vorsitzland sei eine stabile, klar pro-europäische Demokratie, heißt es in einer Erklärung (7. Januar). Es sei durchaus vernünftig, wenn die EU-Kommission das neue ungarische Mediengesetz prüfe, "aber ohne Vorverurteilung und unter strikter Berücksichtigung des EU-Rechtes, also sowohl der Grundrechte-Charta als auch des Subsidiaritätsprinzips".

Keinesfalls dürfe Brüssel an das ungarische Recht andere Maßstäbe anlegen als an die Pressegesetze der übrigen EU-Mitgliedstaaten, "die man, wenn man schon prüft, gleich mitprüfen sollte". Posselt warnte Sozialisten und Liberale im Europäischen Parlament davor, die EU-Institutionen für eine einseitige ideologische Kampagne gegen Ungarn zu mißbrauchen, "nur weil sie dort die Wahlen aufgrund ihrer katastrophalen Mißwirtschaft verloren haben".

Posselt hatte die Regierung in Budapest zuvor gemeinsam mit dem Vorsitzenden der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU), in Schutz genommen (EURACTIV.de vom 5. Januar 2011). Diesmal stammt die Erklärung nur von Posselt. Thomas Bickl, Presse-Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sagte allerdings gegenüber EURACTIV.de, die Gruppe teile die Position, dass Ungarn eine stabile Demokratie sei und man eine Prüfung des Gesetzes abwarten müsse, bevor man rechtliche Schritte einleite. 

Das neue Mediengesetz verschafft der Regierungspartei Bund der Jungen Demokraten ("Fidesz") umfangreiche Druckmittel gegenüber privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Ein Aufsichtsgremium aus Fidesz-Mitgliedern kann hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen, wenn diese nicht "politisch ausgewogen" berichten. Die Fidesz-Regierung verfügt im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit. Seit Amtsantritt im Frühjahr 2010 hat sie Schlüsselposten in öffentlichen Einrichtungen mit eigenen Leuten besetzt.

Ungarn steht wegen dem Gesetz massiv in der Kritik (EURACTIV.de vom 6. Januar 2011). Die Kommission prüft, ob ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegt. "Die Freiheit der Medien gehört zu den heiligen Prinzipien der EU", ermahnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso den ungarischen Regierungschef.

"Das geht in einer Demokratie nicht, dass die Pressefreiheit auch nur einen halben Millimeter eingeschränkt wird",  kritisierte Luxemburgischs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit EURACTIV.de.

Ungarn hat eine 194-seitige englische Übersetzung des Mediengesetzes zur rechtlichen Prüfung in Brüssel vorgelegt. Allerdings sei diese Übersetzung unvollständig, berichten ungarische Medien.

Ungarische Intellektuelle warnen vor Diktatur

Das Mediengesetz ist nur ein Auslöser der scharfen Kritik an Ungarns politischer Entwicklung. In den vergangenen Monaten machte die Regierung von ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament umfassend Gebrauch. Sie besetzte zahlreiche Schlüsselpositionen in Politik und Verwaltung mit Fidesz-Anhängern (darunter das Amt des Präsidenten und des Generalstaatsanwalts), beschränkte die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts, und kündigte eine Verkleinerung des Parlaments an – zugunsten der Wahlchancen von Fidesz-Kandidaten.

Der ungarische Schriftsteller György Konrad sagte der Berliner Zeitung zur Entwicklung in Budapest: "Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam. Auch wenn Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land und eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich ist: Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein."

Der ungarischstämmige österreichische Journalist Paul Lendvai sagte zum Mediengesetz: "Das ist ein Schritt in Richtung Weißrussland und zurück in eine dunkle ungarische Ära." Er sei "sehr traurig" über diese antidemokratische Entwicklung.

Der Schriftsteller Rudolf Ungváry warnte im Interview mit EURACTIV.de bereits kurz nach Orbáns Wahlsieg, die Fidesz-Anhänger seien teils hasserfüllt, und mangels der euro-atlantischen Demokratieerfahrung zwischen 1945/49 und 1989 wesentlich direkter ethnisch-national und geschichtsfetischistisch auf nationale Mythen eingestellt als rechts-konservative Parteien in anderen EU-Ländern. "Das ganze Gebilde in Ungarn erinnert eher an die Vorkriegszeit, die das westliche Europa im Grunde (…) längst hinter sich gelassen hat", so Ungváry.

"Regierung im Machtrausch"

Marco Schicker, Chefredakteur der deutschsprachigen ungarischen Zeitung Pester Lloyd, kritisiert in einem Kommentar die späte Empörung in der EU: "Das Kind ist in den Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos dabei zugeschaut, wie es auf dem Brunnenrand herumtollte", so Schicker. "Nichts an der Entwicklung in Ungarn ist wirklich überraschend, im Gegenteil, alles ist folgerichtig." Orbán habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die parlamentarische Demokratie verabscheut. "Er hat einfach nur die ‚konservative Revolution‘ umgesetzt, die er vor den Wahlen stets und laut versprach und durch die er sich durch die ‚Revolution an der Wahlurne‘ ermächtigt sieht".

In einem "wahren Machtrausch" habe die Orbán-Regierung sämtliche demokratischen Kontrollinstanzen aus- oder gleichgeschaltet. Schicker macht der EU Vorwürfe: "Wer das Italien Berlusconis duldet, wird wohl auch das Ungarn Orbáns ertragen oder sich dann doch grundsätzlichere Gedanken machen müssen."

awr

Presse

Handelsblatt: Ungarn. Unglaubliches Treiben. Kommentar (27. Dezember 2010)

Berliner Zeitung: "Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein". Interview mit György Konrad (24. Dezember 2010)

Pester Lloyd: Das Lehrstück. Das Mediengesetz, Ungarn und Europa. Kommentar von Marco Schicker (23. Dezember 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Barroso erhöht Druck auf Ungarn (6. Januar 2011)

Deutsche Unionspolitiker verteidigen Orbán (5. Januar 2011)

Deutsche Konzerne legen sich mit Budapest an (3. Januar 2011)

Ungarn verstärkt staatliche Kontrolle über die Medien (22. Dezember 2010)

Als Beitrittskandidat hätte Ungarn derzeit keine Chance (23. Dezember 2010)

Asselborn: Kritik an Barroso und Van Rompuy (23. Dezember 2010)

Ungarn verstärkt staatliche Kontrolle über die Medien (22. Dezember 2010)

Schuldenkrise: Ungarn muss Vertrauen gewinnen (7. Dezember 2010)

Ungarns Bonität dramatisch gesunken (6. Dezember 2010)

Ungarn: Fidesz siegt bei Kommunalwahlen (4. Oktober 2010)

Ne?as: "Die Visegrád-Gruppe ist keine Freimaurerloge" (28. September 2010)

Orbán: "Wenn der Elefant schön tanzen will…" (22. Juli 2010)

Budapest lotet aus, wie weit man gehen kann (20. Juli 2010)

Ungváry: "Europas Konservative müssen eingreifen" (15. April 2010)