Ungarn: Schweden muss für NATO-Beitritt 'anders handeln'

Die schwedische Regierung müsse anders handeln, um sich die Unterstützung der Türkei für ihre NATO-Bewerbung zu sichern, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag in Bezug auf die Koranverbrennung in Stockholm vom vergangenen Wochenende.

Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu am Dienstag (31. Januar) sagte Ungarns Außenminister Szijjarto, die Koranverbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm sei „inakzeptabel“ gewesen.

„Zu behaupten, die Verbrennung eines heiligen Buches sei Teil der Meinungsfreiheit, ist reine Dummheit“, sagte Szijjarto.

Neben der Türkei ist Ungarn das einzige NATO-Land, das die Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands noch nicht angenommen hat. Laut Szijjarto hat Ungarn die klare Absicht, Ja zu sagen, wird aber nicht versuchen, die Türkei in ihrer Entscheidung zu beeinflussen.

Der türkische Außenminister bestätigte während der Pressekonferenz, dass Ankara den schwedischen NATO-Beitrittsantrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht genehmigen werde.

„Wenn Schweden seinen Verpflichtungen nachkommt, können wir uns zusammensetzen und reden. Aber im Moment ist es für uns nicht möglich, Schwedens NATO-Bewerbung zu befürworten“, sagte Cavusoglu.

Die Türkei hat Schwedens NATO-Bewerbung seit dem offiziellen Antrag im letzten Jahr nicht ratifiziert und fordert unter anderem die Auslieferung in Schweden lebender kurdischer Oppositioneller, die Ankara als Terrorist:innen betrachtet. Bislang hat der schwedische Mitte-Rechts-Ministerpräsident Ulf Kristersson diese Bedingungen trotz des Drängens der Türkei wiederholt abgelehnt.

Die Situation hatte sich am Samstag (21. Januar) weiter verkompliziert, als der dänisch-schwedische Staatsbürger Rasmus Paludan in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannte, was zu Demonstrationen in der gesamten muslimischen Welt führte und in Ankara für Empörung sorgte.

Die Türkei scheint nun vorzuhaben, lediglich Finnlands NATO-Antrag zu akzeptieren, während Helsinki und Stockholm dem Bündnis gemeinsam beitreten sollten. Finnland steht jedoch an der Seite Schwedens.

„Wir haben gegenüber all unseren zukünftigen NATO-Partnern, einschließlich Ungarn und der Türkei, betont, dass die finnische und die schwedische Sicherheit zusammengehören“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Montag (30. Januar).

Er sehe „den NATO-Gipfel in Vilnius im Juli immer noch als wichtigen Meilenstein an, bei dem ich hoffe, dass beide Länder spätestens dann als NATO-Mitglieder aufgenommen werden.“