Ungarn will Anti-LGBT-Gesetz vor EU-Gericht verteidigen

Ungarns Justizministerin erklärte am späten Mittwoch (8. März), dass Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof ein Bildungsgesetz verteidigen werde, das nach Ansicht Brüssels Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert.

Justizministerin Judit Varga erklärte in einem Facebook-Post, sie habe eine Gegenklage beim Gericht eingereicht, weil die Regierung an ihrem Standpunkt festhalten werde, dass Bildung eine Angelegenheit sei, über die die nationalen Regierungen zu entscheiden hätten.

Die Anti-LGBT-Kampagne von Premierminister Viktor Orbán eskalierte im Juni 2021: Das von seiner Fidesz-Partei dominierte Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die Verwendung von Materialien, die als Werbung für Homosexualität und Geschlechtsumwandlung gelten, an Schulen verbietet.

Die Regierung hat erklärt, das Gesetz diene dem Schutz der Kinder und ziele nicht auf die LGBT-Gemeinschaft ab.

„So wie wir es bisher getan haben, werden wir alles tun, um unsere Kinder zu schützen“, sagte Varga. Sie fügte hinzu, dass die Aufrechterhaltung der Gesetzgebung notwendig sei und weitere Maßnahmen ergriffen würden, ohne zu sagen, welche dies sein würden.

Die Europäische Kommission hat Ungarn wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Mitte 2022 vor den Gerichtshof der EU gebracht.

Die Kommission hat erklärt, dass sie der Ansicht ist, dass das Gesetz gegen die EU-Binnenmarktvorschriften, die Grundrechte des Einzelnen und die Werte der EU verstößt.

Orbán verteidigte das Gesetz letzten Monat in einer Rede: „Gender-Propaganda ist nicht nur … Regenbogengeschwätz, sondern die größte Bedrohung, die unsere Kinder verfolgt. Wir wollen, dass unsere Kinder in Ruhe gelassen werden …. So etwas hat in Ungarn keinen Platz, und schon gar nicht in unseren Schulen.“