Ungarn zögert Schwedens NATO-Beitritt weiter hinaus

Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des schwedischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft nach wie vor nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Derweil könnte der türkische Präsident, die Ratifizierung durch die Türkei bei einem Besuch am Freitag in Berlin verkünden.

Trotz des Versprechens Budapests, dass es nicht das letzte Land sein würde, das den schwedischen Antrag ratifiziert, scheint es diesen Weg einzuschlagen, da die Türkei, welche ebenfalls noch nicht zugestimmt hat, einer formellen Unterzeichnung näher kommt.

In Ankara werden Fortschritte erzielt, da der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments am Donnerstag über das Thema abstimmen wird. Die Ratifizierung durch das türkische Parlament kann dann schnell erfolgen.

Nach Informationen von Euractiv wird Präsident Recep Tayyip Erdogan die positiven Nachrichten am Freitag nach Berlin bringen, wo er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen wird.

In Budapest wird derweil bei der Sitzung des ungarischen Parlaments in der kommenden Woche das Thema nicht auf der Tagesordnung stehen, da das ungarische Parlament nicht bereit sei, den schwedischen NATO-Antrag zu ratifizieren, bestätigte die Abgeordnete Ágnes Vadai (DK/S&D) am Mittwoch gegenüber der Presse.

Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, die Zustimmung Ungarns durch die parlamentarische Ratifizierung sei eine reine Formalität, da das Thema bereits in den Ausschüssen diskutiert und behandelt worden sei.

In letzter Zeit wurde die Abstimmung jedoch mehrmals verschoben. Ungarische Politiker fordern eine Erklärung für die schwedische Kritik an der demokratischen Entwicklung des Landes, wie sie auch von vielen anderen europäischen Politikern geäußert wird.

Die schwedische Regierung ist jedoch zuversichtlich, dass es weitere ungarische Zusicherungen geben wird.

„Wir haben heute nicht darüber gesprochen, aber die Botschaft war immer die selbe: dass Ungarn nicht das letzte Land sein sollte, das den schwedischen Antrag ratifiziert“, sagte Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson (M/EVP) am Dienstag in Brüssel.

Budapest bleibt der NATO jedoch ein Dorn im Auge, wenn es um die Erweiterung des Bündnisses und die Unterstützung der Ukraine geht.

Das Land steht unter anderem in der Kritik, weil es seine Energiebeziehungen zu Moskau ausbaute, während der Krieg in der Ukraine noch andauerte. Es rief zudem wiederholt zum Frieden trotz der Besatzung auf, forderte von Kyjiw im Gegenzug für die Einrichtung eines NATO-Ukraine-Rates höhere Standards beim Schutz der ungarischen Minderheit und hielt die Auszahlung von EU-Geldern an das Land zurück.