Union und SPD erhöhen vor Tsipras-Besuch Druck
Kurz vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Deutschland haben Union und SPD den Druck auf die Regierung in Athen erhöht. Skeptisch zeigten sich die Fraktionschefs beider Parteien über ein mögliches drittes Hilfspaket, auf das Griechenland in diesem Sommer angewiesen sein könnte. Ausgeschlossen wurde es aber auch nicht.
Kurz vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Deutschland haben Union und SPD den Druck auf die Regierung in Athen erhöht. Skeptisch zeigten sich die Fraktionschefs beider Parteien über ein mögliches drittes Hilfspaket, auf das Griechenland in diesem Sommer angewiesen sein könnte. Ausgeschlossen wurde es aber auch nicht.
Die griechische Regierung müsse erkennen, dass es ohne Reformen als Gegenleistung für die finanziellen Hilfen nicht gehe, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht, die Regierung müsse sich vor allem noch mehr anstrengen, um fällige Steuern einzutreiben und „unsinnige Steuer-Privilegierungen“ zu streichen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ist die griechische Regierung nur noch bis zum 8. April zahlungsfähig.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte „Spiegel Online“, er fordere von Griechenland die Modernisierung des öffentlichen Dienst, eine effektive Steuerverwaltung und Maßnahmen gegen Korruption. Skeptisch zeigten sich Kauder und Oppermann über ein mögliches drittes Hilfspaket, auf das Griechenland in diesem Sommer angewiesen sein könnte. Ausgeschlossen wurde es aber auch nicht. „Wir denken an keine weiteren Programme“, sagte Kauder.
Bislang haben die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland mit zwei Hilfspakten insgesamt 240 Milliarden Euro geliehen, um eine Staatspleite zu verhindern. Die Auszahlung von verbleibenden 7,2 Milliarden Euro des zweiten Hilfspaktes haben EU und IWF nun von der Vorlage eines Reformprogramms abhängig gemacht.
Anglela Merkel empfängt Alexis Tsipras am Montagnachmittag in Berlin. Bei den Beratungen dürfte der Streit um die griechische Schuldenkrise im Mittelpunkt stehen. Eine konkrete Lösung werde es in dieser Runde aber nicht geben, hatte Merkel selbst im Vorfeld betont. Auch die deutsch-griechischen Beziehungen dürften ausführlicher besprochen werden. Sie hatten im Zuge des Schuldenstreits zuletzt gelitten.
Um die Zukunft des bilateralen Verhältnisses ging es am Sonntagabend auch bei einem Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias in Berlin. Steinmeier mahnte im Anschluss dazu, das gemeinsame Verständnis zu stärken. Kotzias bemühte sich seinerseits darum, den Streit um Reparationszahlungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu beruhigen. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag schlug er vor, dass sich ein Expertengremium aus Wissenschaftlern beider Länder des Streits annimmt.
In den vergangenen Tagen waren die Spannungen zwischen beiden Ländern gestiegen. So hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, er habe das Vertrauen in seinen griechischen Kollegen Yanis Varoufakis verloren. Gabriel bekräftigte, es müsse alles getan werden, um ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern.
Das griechische Parlament beschloss unterdessen ein erstes Reformpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen. Das Freitagnacht verabschiedete Gesetz sieht unter anderem Strafnachlässe für Schwarzgeld vor, um Steuerhinterzieher dazu zu bewegen, ihre Schulden beim Fiskus zu begleichen. Schuldnern werden auch langfristige Tilgungspläne eingeräumt. Nach Angaben der griechischen Regierung summieren sich die Außenstände der Finanzämter auf 76 Milliarden Euro. Jedoch könnten wahrscheinlich nur 8,9 Milliarden Euro der Steuerschulden eingetrieben werden.
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