Uniper-Rettung führt zu Spannungen zwischen Deutschland und Finnland
Die Bemühungen um eine Lösung für die finanziellen Probleme des angeschlagenen deutschen Energieriesen Uniper entwickeln sich zu einem Kräftemessen zwischen Helsinki und Berlin.
Die Bemühungen um eine Lösung für die finanziellen Probleme des angeschlagenen deutschen Energieriesen Uniper entwickeln sich zu einem Kräftemessen zwischen Helsinki und Berlin.
Der finnische Minister für Eigentumsfragen, Tytti Tuppurainen, wird am Donnerstag nach Berlin reisen, um über das Schicksal von Uniper, Deutschlands größtem Gasimporteur, zu sprechen. Die Diskussionen über die Rettung des Unternehmens hatten zuletzt an Schärfe gewonnen.
Das Unternehmen befindet sich im Krisenmodus, seit Russland die Gasexporte eingeschränkt hat und es gezwungen ist, Gas von anderen Lieferanten zu kaufen, um seine Kund:innen zu beliefern, was zu täglichen Verlusten in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro führt.
Nachdem der Bundestag am 8. Juli eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes verabschiedet hatte, die die Art und Weise, wie der Staat Energieunternehmen finanziell unterstützen kann, modifiziert und in letzter Minute durch einen Zusatz ergänzt wurde, der umgangssprachlich als „Lex Uniper“ bezeichnet wird, beantragte das Unternehmen umgehend Stabilisierungshilfe.
Uniper hat bereits eine Kreditlinie in Höhe von 2 Milliarden Euro bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten, um die Kreditwürdigkeit des Unternehmens zu sichern.
Der größte Anteilseigner von Uniper, das finnische Energieunternehmen Fortum, das sich ebenfalls zu 51 Prozent in Staatsbesitz befindet, spielt für die Regierung in Helsinki eine strategische Rolle und zahlt jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an Dividenden in den Staatshaushalt ein.
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat darauf bestanden, dass Fortum seine Tochtergesellschaft Uniper stärker unterstützen solle.
In einem Interview mit der finnischen nationalen Nachrichtenagentur erinnerte Tuppurainen daran, dass Fortum Uniper Anfang des Jahres bereits 8 Milliarden Euro im Rahmen von Finanzvereinbarungen zur Verfügung gestellt habe. Mehr Unterstützung sei nur schwer zu bekommen, die Hauptverantwortung liege bei der deutschen Regierung, so der Minister.
Derweil bezeichnete der finnische Wirtschaftsminister Mika Lintilä die Ausrichtung Deutschlands auf seine Anti-Atomkraft-Politik und den Wiedereinstieg in die Kohleverstromung als eine „unverständliche Entscheidung.“
Die frühere Führung von Fortum wurde in letzter Zeit wegen ihrer Investitionen in Uniper stark kritisiert.
Bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag in Suomi Areena sprachen sich alle Parteiführer:innen außerhalb der Regierung für eine harte Haltung gegenüber Deutschland aus.
„Die finnische Regierung sollte Deutschland gegenüber wirklich hart werden“, sagte Petteri Orpo, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nationale Koalition.
Die Parteichef:innen forderten Premierministerin Sanna Marin auf, ihren Urlaub zu unterbrechen und sich an die Arbeit zu machen. Nach Angaben aus dem Büro der Ministerpräsidentin war Marin bereits am Wochenende mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kontakt getreten.
