Unklare US-Zusagen: Ukraine setzt vermehrt auf Europa

Die Weigerung des US-Präsidenten Donald Trump, der Ukraine im Austausch für den Zugang zu ihren Bodenschätzen Sicherheitszusagen zu gewähren, stimmt Kyjiw nachdenklich. Man prüfe nun ein „Netz von Garantien“ mit europäischer Staaten, mehrere ukrainische Beamte gegenüber Euractiv.

Kyjiw – Das Ziel sei es, eine europäische Präsenz in der Ukraine zu etablieren – in Form einer von den USA unterstützten Friedenstruppe, die als Abschreckung gegen Russland dienen soll.

Obwohl Washington signalisiert hat, keine konkreten Sicherheitsgarantien abzugeben, gehen ukrainische Regierungsvertreter davon aus, dass die USA die Bemühungen Kyjiws unterstützen werden, sich in Europa und darüber hinaus militärische und politische Rückendeckung zu sichern.

Im Bereich der sogenannten „weichen Garantien“ setzt die Ukraine darauf, dass ausländische Unternehmen mit Investitionsinteresse – insbesondere aus den USA und wirtschaftlich starken europäischen Staaten – Druck auf ihre Regierungen ausüben, um Schutzmaßnahmen gegen russische Angriffe zu erwirken.

Da sich ein erheblicher Teil der ukrainischen Bodenschätze in von Russland besetzten Gebieten befindet, könnten diese auch als Verhandlungsinstrument gegenüber westlichen Staaten dienen, die an der Rohstoffförderung interessiert sind.

EU-Beitritt im Schnellverfahren

Ein beschleunigter Fahrplan für den EU-Beitritt könnte für Kyjiw eine weitere indirekte Absicherung darstellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte Anfang der Woche, die Ukraine könne früher als das bisher anvisierte Zieljahr 2030 Mitglied der Europäischen Union werden, sofern sie ihre Reformvorhaben zügig umsetze.

„Eine Anpassung der Verfahren könnte den Weg für eine Reduzierung der Vetomöglichkeiten im Beitrittsprozess ebnen und damit einen schnelleren Fortschritt ermöglichen – statt auf blockierende Staaten wie Ungarn warten zu müssen“, sagte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv.

Erweiterungskommissarin Marta Kos, die sich wiederholt für eine rasche Aufnahme der Ukraine ausgesprochen hat, brachte bereits die Idee ins Spiel, große Teile des Beitrittsprozesses durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu steuern.

„Harte Garantien“

Im Rahmen der sogenannten „harten Garantien“ setzt die Ukraine auf eine Stärkung der eigenen Streitkräfte, eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft sowie die Stationierung europäischer Friedenstruppen.

Kyjiw betonte wiederholt, dass es keine Begrenzung oder „signifikante Reduzierung“ seiner Armee in Kauf nehmen werde – ebenso wenig wie Einschränkungen bei der Beschaffung und Entwicklung von Waffensystemen oder eine Abkehr von der rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit westlichen Staaten.

Die Forderung nach einer europäischen Friedenstruppe gilt als besonders schwierig durchsetzbar, da viele zentrale Fragen – etwa zur Größe und zu den Einsatzregeln – noch ungeklärt sind.

Laut ukrainischen Regierungsvertretern könnte eine solche Truppe an strategisch wichtigen Orten stationiert werden, um kritische Infrastruktur oder Seehäfen zu sichern, anstatt direkt an der Frontlinie eingesetzt zu werden.

Entmilitarisierte Zone

Während die Debatte vor allem um eine mögliche Stationierung von Bodentruppen kreist, betonte Außenminister Andrii Sybiha, dass „die Sicherung des ukrainischen Luftraums und der Seewege mindestens ebenso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger ist“.

„Land, Luft und See müssen gleichermaßen im Fokus stehen“, so Sybiha weiter. Damit erinnert das Konzept an die bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs geforderte Flugverbotszone.

Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zu den laufenden Diskussionen und erklärte, er erwarte von einem britisch organisierten Verteidigungsgipfel am Sonntag sowie einem außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche Klarheit darüber, welche konkreten Sicherheitszusagen Europa leisten könne.

Ein möglicher Vergleich, den ukrainische Militärvertreter heranziehen, ist die entmilitarisierte Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea. Ob europäische Staaten jedoch bereit wären, die dafür notwendigen Ressourcen bereitzustellen – zumal die USA seit mehr als 70 Jahren Truppen in Südkorea stationiert haben – bleibt fraglich.

[MK/KN]