Unternehmen reagieren erleichtert auf Mehrheit der Mitte im EU-Parlament
Wirtschaftsverbände in ganz Europa zeigten sich erleichtert, dass pro-europäische Parteien nach den Ergebnissen der Europawahlen vom Sonntag die Mehrheit im EU-Parlament behalten werden. Sie forderten die Abgeordneten jedoch auf, rasch eine Einigung zu erzielen.
Wirtschaftsverbände in ganz Europa zeigten sich erleichtert, dass proeuropäische Parteien nach den Europawahlen die Mehrheit im EU-Parlament behalten werden. Sie forderten die Abgeordneten jedoch auf, sich rasch einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten einigen.
Der Aufstieg rechter Parteien in einigen Mitgliedstaaten hat mehrere europäische Regierungen erschüttert. In Brüssel zeigen die politischen Bilanzen nach der Wahl jedoch, dass eine stabile Pro-EU-Koalition ein realistisches Szenario für das Europäische Parlament ist.
Die bisherige informelle Koalition aus der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew erhielt nach den Hochrechnungen von Europe Elects insgesamt 403 von 720 Sitzen im EU-Parlament. Damit wurde der Weg für eine neue Mehrheit der Mitte geebnet.
„Es ist gut, dass die proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament weiterhin klar in der Mehrheit sind“, sagte Tanja Gönner, Geschäftsführerin des deutschen Industrieverbands BDI. Sie forderte die Europaabgeordneten auf, „Verantwortung [zu] übernehmen und sich zügig auf eine starke Führungsmannschaft mit einem Wachstumsplan für Europa [zu] einigen.“
Die Europäische Bankenvereinigung begrüßte ebenfalls die bestätigte Mehrheit der Mitte. Sie sagte aber auch, dass es zwar „keine Übernahme durch die Rechten gegeben hat, wie einige vorhergesagt haben […], ihr Einfluss aber offensichtlich wächst.“
„Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal“, fügte Gönner hinzu. Sie warnte, dass „der Anteil derjenigen, die […] Europa gestalten und stärken wollen“ schwinde.
Im Vorfeld der Europawahlen warnten vor allem deutsche Unternehmen die Bürger davor, rechte Parteien wie die AfD zu wählen. Diese landete am Sonntag mit 15,9 Prozent auf dem zweiten Platz und erreichte neben der CDU/CSU den ersten Platz bei jungen Wählern zwischen 16 und 24 Jahren.
Die Unternehmen betonten letzte Woche auch, dass ein Austritt des Landes aus der EU – auch „Dexit“ genannt – wie von der AfD erwogen, für die deutsche Wirtschaft katastrophal wäre. Die Wirtschaft ist besonders auf Exporte und internationalen Handel angewiesen.
Besorgnis über abweichende Meinungen
Laut Nils Redeker, stellvertretender Direktor des Berliner Think-Tanks Jacques Delors Centre, sind die potenziellen Abweichler in den Fraktionen besorgniserregend.
Redeker verwies auf Abgeordnete der drei Fraktionen, die von der Leyens erste Wahl nicht unterstützt haben. Auf einer Wahlanalyseveranstaltung am Montagmorgen (10. Juni) sagte er, dass es 2019 einen Anteil von 13 Prozent „Abweichlern“ gegeben habe.
„Man geht im von-der-Leyen-Camp im Moment von um die 15 Prozent Abweichlern aus“, sagte er. Damit sei die Mehrheit der Mitte nicht gesichert.
Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, sagte: „Die europäischen Parteien sollten sich zeitnah einigen, eine Koalition der Mitte bilden und ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten festlegen, damit die nächste Europäische Kommission sich zusammenfinden und mit der Arbeit beginnen kann.“
Unterdessen begrüßten die Gewerkschaften wie auch die Wirtschaftsverbände im Allgemeinen, dass nicht-extremistische Pro-EU-Fraktionen im nächsten EU-Parlament eine Mehrheit stellen werden.
„Das bedeutet, dass es keine Notwendigkeit oder Entschuldigung für Hinterzimmerabsprachen mit einem Teil der arbeitnehmerfeindlichen Rechten gibt“, sagte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Esther Lynch. Ihre Organisation vertritt 45 Millionen Arbeitnehmer in der gesamten EU.
Im Gegensatz zu den Wirtschaftsverbänden forderte Lynch die politischen Entscheidungsträger der EU jedoch auf, die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen für die zunehmende Unterstützung rechter Parteien anzugehen.
„Diese vorläufigen Ergebnisse […] machen deutlich, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher“, sagte sie am Sonntag. Die Staats- und Regierungschefs müssten „dringend eine Lösung für die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit finden, die hinter der wachsenden Wut und Angst in unserer Gesellschaft steht.“
Der größte französische Unternehmerverband Mouvement des Entreprises de France (MEDEF) äußerte sich dagegen pessimistischer, nachdem Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf den Sieg des rechten Rassemblement National die französische Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen hatte.
Der Präsident des MEDEF, Patrick Martin, warnte vor den desaströsen Auswirkungen der rechten Rhetorik auf das Geschäftsumfeld Frankreichs. Er schrieb auf X: „Es beginnt ein neuer Wahlkampf, in dem wir bestimmte politische Visionen nicht teilen werden, die mit der Wettbewerbsfähigkeit der #Unternehmen, dem Wohlstand des Landes und unseren Mitbürgern unvereinbar sind.“
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
