USA bitten Verbündete um Unterstützung für mögliche China-Sanktionen

Nach Angaben von vier US-Beamten sondieren die Vereinigten Staaten bei engen Verbündeten die Möglichkeit, neue Sanktionen gegen China zu verhängen, falls Peking Russland militärische Unterstützung für den Krieg in der Ukraine leistet.

Die Konsultationen, die sich noch in einem vorläufigen Stadium befinden, sollen insbesondere in der wohlhabenden G7 die Unterstützung einer Reihe von Ländern gewinnen, um mögliche Beschränkungen zu koordinieren.

Es war nicht klar, welche konkreten Sanktionen Washington vorschlagen wird. Die Gespräche wurden bisher nicht bekannt gegeben.

Das US-Finanzministerium, das bei der Verhängung von Sanktionen federführend ist, lehnte eine Stellungnahme ab.

Washington und seine Verbündeten haben in den letzten Wochen behauptet, China erwäge Waffenlieferungen an Russland, was Peking jedoch bestreitet. Bislang wurden von Seiten der USA keine Beweise für die Behauptung vorgelegt.

China wurde von den USA auch direkt davor gewarnt, Waffen an Russland zu liefern. Das Thema stand unter anderem bei einem persönlichen Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi am 18. Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf der Tagesordnung.

Die ersten Schritte der Biden-Administration, um der chinesischen Unterstützung für Russland entgegenzuwirken, umfassten informelle Kontakte auf personeller und diplomatischer Ebene, einschließlich des Finanzministeriums, sagten mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

Sie sagten, dass Beamte den Grundstein für mögliche Maßnahmen gegen Peking mit der Kerngruppe von Ländern legten, die die Sanktionen gegen Russland nach dessen Invasion in der Ukraine vor einem Jahr am meisten unterstützten.

Aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses hieß es, Russlands Krieg mache es China schwer, mit Europa und anderen Ländern zu verhandeln.

„Es ist eine Ablenkung für China und ein potenzieller Schlag für seine internationalen Beziehungen, die es nicht braucht und auch nicht will“, sagte der Sprecher.

Geheimdienst

Aus einem der von Washington konsultierten Länder hieß es, es lägen nur wenige Informationen vor, die die Behauptung stützten, China erwäge eine mögliche militärische Unterstützung Russlands. Ein US-Beamter sagte jedoch, dass sie den Verbündeten detaillierte Berichte über die Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellen würden.

Die Rolle Chinas im Ukrainekrieg wird voraussichtlich eines der Themen sein, wenn Biden am Freitag im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentrifft. Zuvor wird der Krieg am Mittwoch und Donnerstag in Neu-Delhi von Außenministern aus Dutzenden von Ländern, darunter Russland, China und den Vereinigten Staaten, erörtert.

Vergangene Woche hatte China in einem 12-Punkte-Papier einen umfassenden Waffenstillstand gefordert, was im Westen auf Skepsis stieß.

Die anfänglichen Bemühungen Washingtons um Sanktionen haben noch nicht zu einer breiten Einigung über konkrete Maßnahmen geführt.

Laut Quellenangaben wolle die Regierung zunächst die Idee koordinierter Sanktionen zur Sprache bringen und „Impulse setzen“ für den Fall, dass Lieferungen nach Russland aus China entdeckt werden. China hatte kurz vor der Invasion am 24. Februar letzten Jahres eine „unbegrenzte“ Partnerschaft mit Russland erklärt.

„An der G7-Front ist man sich dessen wohl bewusst“, sagte eine zweite Quelle. Sie fügte jedoch hinzu, dass es noch keine detaillierten, auf China ausgerichteten Maßnahmen gebe.

Könnte China den Konflikt kippen?

Der Ukraine-Konflikt hat sich zu einem zermürbenden Grabenkrieg entwickelt. Da Russland kaum noch Munition zur Verfügung steht, befürchten die Ukraine und ihre Unterstützer, dass Lieferungen aus China den Konflikt zu Russlands Gunsten kippen könnten.

Im Rahmen eines entsprechenden diplomatischen Vorstoßes hat Washington in einer G7-Erklärung zum ersten Jahrestag des Krieges am 24. Februar eine Formulierung durchgesetzt, in der „Drittländer“ aufgefordert werden, „die materielle Unterstützung des russischen Krieges einzustellen. Ansonsten habe man „mit hohen Kosten zu rechnen.“

Obwohl China in der Erklärung nicht namentlich erwähnt wurde, verhängten die USA neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die beschuldigt werden, Russland bei der Umgehung der Sanktionen zu helfen. Zu den Maßnahmen gehörten Ausfuhrbeschränkungen für Unternehmen in China und anderswo, die sie am Kauf von Produkten wie Halbleitern hindern werden.

„Wir haben versucht, unsere Besorgnis sehr deutlich zu signalisieren, sowohl unter vier Augen in München als auch öffentlich“, sagte Daniel Kritenbrink, der oberste US-Diplomat für Ostasien, diese Woche vor dem Kongress. „Wir haben über die Implikationen und die Konsequenzen gesprochen, wenn sie dies tun würden. Und wir wissen auch, dass viele unserer gleichgesinnten Partner diese Bedenken teilen.“

Die tiefgreifende Integration Chinas, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, in die großen Volkswirtschaften Europas und Asiens ist eine der Herausforderungen, denen sich die Vereinigten Staaten bei der Verhängung von Sanktionen gegen China gegenübersehen, was die Gespräche erschwert. Die Verbündeten der USA, von Deutschland bis Südkorea, wollen China nur ungern verärgern.

Anthony Ruggiero, ein Sanktionsexperte unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, sagte, dass die Regierung Biden durchaus die Möglichkeit habe, private Akteure in China wirtschaftlich einzuschränken, und dass dies die Regierung und Banken davon abhalten könnte, weitere Unterstützung zu leisten.

„Dann kann die Regierung China sowohl öffentlich als auch privat die Botschaft übermitteln, dass die USA die Sanktionen verschärfen und chinesische Banken mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ins Visier nehmen werden“, sagte Ruggiero, der jetzt bei der Foundation for Defense of Democracies arbeitet.

Washington sollte China vor die Wahl stellen, entweder Zugang zum US-Finanzsystem zu erhalten oder den Krieg gegen Russland zu unterstützen, sagte Ruggiero unter Verweis auf die Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea.