Verbesserungen im Gesundheitsbereich 'auch ohne EU-Vertragsänderung möglich'

Auch ohne sich an eine Änderung der europäischen Verträge wagen zu müssen, könnten viele Maßnahmen im Gesundheitsbereich ergriffen werden, betonten EU-Abgeordnete während einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament.

Eine der Hauptempfehlungen der Arbeitsgruppe für Gesundheit auf der Konferenz über die Zukunft Europas (CoFoE), bei der Bürger:innen zusammenkamen, um über Maßnahmen zur Reform der EU zu diskutieren, war die Überarbeitung der Verträge, um die Kompetenzen im Gesundheitsbereich zwischen der EU und den Mitgliedstaaten neu zu verteilen.

„Mir und vielen Politiker:innen sowie allen Teilnehmer:innen der Konferenz war klar, dass die Überprüfung der Verträge ein Wunsch der Bürger:innen ist“, erklärte Troels Petersen, CoFoE-Bürgersprecher für Fragen der öffentlichen Gesundheit, den Europaabgeordneten auf der Konferenz.

Um das Ziel einer gleichwertigen Gesundheit für alle zu erreichen, sei es eine große Einschränkung, dass die Mitgliedsstaaten und die EU ihre Kompetenzen im Gesundheitsbereich nicht teilen, so Petersen.

„Das bedeutete, dass wir in der Arbeitsgruppe für Gesundheit viel Zeit damit verbrachten, darüber zu diskutieren, wie das möglich wäre. Obwohl es viele Leute gab, die den Bürger:innen sagten, dass es Jahre dauern würde […], sagten alle Bürger:innen, dass wir es versuchen müssen und es tun sollten. Sonst würde auf europäischer Ebene nie etwas passieren“, fügte Petersen hinzu.

Im Juni stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dafür, dass die Staats- und Regierungschef:innen der EU einen Verfassungskonvent einberufen sollten, um die EU-Verträge wieder zu öffnen. Ein Drittel der EU-Länder hatte jedoch bereits ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie sich gegen eine Änderung des Vertrags aussprachen.

Einfachere Maßnahmen

Als Reaktion auf Petersens Kommentare betonten mehrere Abgeordnete die Notwendigkeit, zunächst das zu tun, was im Rahmen des aktuellen Rechtsrahmens bereits möglich ist.

„Der Vertrag von Lissabon lässt uns viel Spielraum, um die notwendigen Entscheidungen schneller zu treffen“, sagte die Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), Pernille Weiss. Sie argumentierte, es sei keine Lösung, auf eine Vertragsänderung zu warten, um Änderungen im Gesundheitssektor vorzunehmen.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Estrella Durá Ferrandis, die über Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit sprach, sagte, dass es notwendig sein könnte, den Vertrag zu ändern, dass dies aber „viele Jahre dauern könnte“ und dass es „in der Zwischenzeit viele Dinge gibt, die wir tun können.“

„Ich stimme mit Ihnen allen überein, dass die Vertragsänderung Zeit braucht“, antwortete Petersen.

„Wenn man die Vorschläge genau liest, heißt es, dass wir innerhalb des derzeitigen Rahmens arbeiten sollten. Das heißt aber nicht, dass wir keine Vertragsänderung anstreben sollten“, fügte er hinzu.

Eine Vertragsänderung scheint angesichts des Widerstands der Mitgliedstaaten in naher Zukunft nicht möglich zu sein. In der Zwischenzeit schlug Petersen vor, dass bereits jetzt eine Reihe von einfacher umzusetzenden Maßnahmen im Bereich der Gesundheit getroffen werden könnten.

Dazu gehörten der bereits laufende Aufbau eines Europäische Gesundheitsdatenraums (EHDS) und die Bewältigung der Probleme des Gesundheitspersonals.

„In der EU ist es möglich, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Ich weiß, dass [die EU] das nicht regeln kann, aber es könnten Schritte unternommen werden, um einen Brain Drain zu verhindern – nicht einmal einen Brain Drain, sondern eine Abwanderung von Fachkräften“, sagte er und bezog sich dabei auf die Abwanderung aus dem Gesundheitssektor, weil der private Sektor bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter bietet.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]