Verdeckte prorussische Operationen: Tschechien greift gegen EU-Nachrichtenseite 'Voice of Europe' durch

Tschechien hat am Mittwoch (27. März) gegen die EU-Nachrichtenseite voiceofeurope.com durchgegriffen und zwei damit in Verbindung stehende Person sanktioniert. Das Portal soll eine Front für prorussische Einflussoperationen sein. 

Dies teilte das tschechische Außenministerium mit. Unter den sanktionierten Personen befindet sich auch der prorussische ukrainische Politiker Wiktor Medwedtschuk.

Medwedtschuk, der 2022 nach Russland überstellt wurde, habe im Vorfeld der diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament verdeckt die Einflussnahme der in Tschechien registrierten Voice of Europe finanziert.

Dies habe auch die finanzielle Unterstützung von europäischen Politikern umfasst, so das Ministerium.

Die prorussische Beeinflussungskampagne richte sich gegen die „territoriale Integrität, Souveränität und Freiheit der Ukraine“, erklärte das Ministerium.

Die Sanktionen dienten der Sicherheit Tschechiens und dem „Schutz des demokratischen Verhaltens“ während der bevorstehenden Europawahlen, hieß es weiter.

In Deutschland hatte unter anderem der Spiegel darüber berichtet. Die Nachrichtenseite verbreitet auch Interviews mit den AfD-Spitzenpolitikern Maximilian Krah und Petr Bystron, schreibt das Magazin.

Der ukrainische Politiker Medwedtschuk, der hinter dem Portal stehen soll, ist ein Großunternehmer und ehemaliger Abgeordneter, der 2022 im Austausch gegen ukrainische Kriegsgefangene nach Russland ins Exil geschickt wurde. Die ukrainische Staatsbürgerschaft wurde ihm aberkannt.

Wegen der gleichen Aktivitäten wurde auch der ukrainische und israelische Staatsbürger Artem Marchevskyi sanktioniert. Nach Angaben des Ministeriums leitete er auf Anweisung Medwedtschuks Voice of Europe und nutzte die Website zur Verbreitung anti-ukrainischer Propaganda und Desinformation.

Laut der Sanktionsliste der Regierung nutzte Medwedtschuk die Firma „in mehreren EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit Journalisten und zur verdeckten finanziellen Unterstützung einzelner ausgewählter Kandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit dem Ziel, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen.“

Reuters war nicht in der Lage, Medwedtschuk oder Marchevskyi für einen Kommentar zu den Sanktionen zu erreichen.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Aktivitäten der sanktionierten Personen auf Länder außerhalb der Tschechischen Republik abzielten. Ihr Ziel sei es gewesen, Russland zu helfen, Einfluss in den EU-Staaten und schließlich im Europäischen Parlament zu gewinnen.

Er sagte, die Entscheidung, die Sanktionen zu verhängen, beruhe auf Informationen des tschechischen Geheimdienstes BIS.

Der BIS teilte im sozialen Netzwerk X mit, er habe die Aktivitäten eines von Russland finanzierten Einflussnetzwerks in der Tschechischen Republik aufgedeckt.

„Die BIS-Aktion hat aufgedeckt, wie Russland seinen Einfluss auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten nutzt und wie es versucht, politische Prozesse in unseren Ländern zu beeinflussen“, hieß es.

Die Sanktionen haben zur Folge, dass die Finanzkonten der beteiligten Personen eingefroren werden.

Voice of Europe antwortete nicht sofort auf die Fragen von Reuters.

(Bearbeitet von Nick Alipour)