Verfahren gegen Wagner-Gruppe vor britischem Obersten Gerichtshof eingeleitet

Ukrainische Opfer von Russlands illegaler Invasion kündigten am Dienstag (1. November) vor dem Londoner Obersten Gerichtshof eine Zivilklage gegen die russische private Militärfirma Wagner Group (WG) und ihren Gründer Jewgeni Prigoschi an, der auch als ‚Putins Koch‘ bekannt ist.

Die Klage wurde von Highgate, einer Kommunikationsfirma, und den Anwälten der Opfer, McCue Jury & Partners LLP, angekündigt. Sie präsentieren ihr Vorgehen als Teil einer breiteren zivilgesellschaftlichen Strafverfolgungskampagne und kündigten an, dass in Kürze weitere ähnliche Klagen in Großbritannien und den USA eingeleitet würden.

Zuvor hatten die Rechtsanwälte der Opfer am Dienstag vor dem parlamentarischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs zu der Untersuchung ‚Wagner Group and Beyond: Proxy Private Military Companies‘ ausgesagt.

Jason McCue, leitender Partner der Anwaltskanzlei der Opfer, sagte vor dem Ausschuss, dass Prigoschin angeblich an einer „Terrorkampagne“ beteiligt gewesen sei. Hierzu gehörten Morde, Vergewaltigungen, Angriffe auf die Infrastruktur und das Anbringen von Sprengsätzen in der Nähe von Atomanlagen, mit dem Ziel, „Terror und Chaos in der Ukraine zu verbreiten.“

Die Wagner-Gruppe ist eine russische paramilitärische Organisation, die auch als das de facto Privatmilitär des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet wurde. Das Unternehmen operiert jenseits der Legalität, da solche Organisationen in Russland technisch gesehen illegal sind. Jahrelang war der Gründer des Unternehmens nicht bekannt, aber es wurde vermutet, dass es sich um Prigoschin handelt, was er schließlich im September 2022 bestätigte.

Förmlich ausgeliefert

Während der Untersuchung wurde die Klage der Opfer vor dem britischen Obersten Gerichtshof angekündigt, gleichzeitig wurde Prigoschin persönlich und im Namen der Wagner Gruppe ein Klageschreiben (LBA) zugestellt.

Highgate erklärte gegenüber EURACTIV, dass Prigoschin eine E-Mail mit einem angehängten Brief erhalten habe und eine Kopie an seine Adresse in Russland geschickt worden sei, wie es das britische Recht vorschreibt.

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe verhängt und wirft ihr verdeckte Operationen im Auftrag des Kremls vor. Kämpfer der Wagner-Gruppe werden auch von Menschenrechtsgruppen und der ukrainischen Regierung beschuldigt, seit 2014 Kriegsverbrechen in Syrien und der Ostukraine begangen zu haben.

Die Klage gegen Wagner wird es ukrainischen Bürger:innen Berichten zufolge ermöglichen, Schadensersatzansprüche gegen Hauptakteure von ‚Putins Kriegsmaschinerie‘ geltend zu machen, um deren Bemühungen zu unterbinden und Schadenersatz für die in der Ukraine verübten Gräueltaten zu erhalten.

Das LBA beschuldigt Prigoschin, die Wagner Gruppe, Putin und prominente Persönlichkeiten, die mit seiner Kriegsmaschinerie in Verbindung stehen, den Klägern vorsätzlich Schaden und Leid zugefügt zu haben, sowie eine Verschwörung mit unrechtmäßigen Mitteln zur Durchführung eines illegalen Krieges durch Terrorismus.

Obwohl die Klage von einer kleinen Anzahl von Einzelpersonen eingereicht wurde, die auch andere berechtigte Ukrainer:innen dazu aufrufen, sich ihnen anzuschließen, vertritt die Klage symbolisch die Interessen aller ukrainischen Staatsangehörigen, die durch den Krieg Schaden erlitten haben. Einschließlich der über hunderttausend Ukrainer:innen, die nach Großbritannien evakuiert wurden.  Die Verantwortlichen der Initiative gehen davon aus, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten in den kommenden Wochen deutlich ansteigen dürfte.

Um das Projekt zu unterstützen, haben die Antragsteller:innen eine Crowdfunding-Seite eingerichtet.  Die Kampagne beabsichtigt, in Kürze eine ähnliche Klage bei den US-Gerichten einzureichen.

Zu den Organisationen, die die Initiative als Ermittler unterstützen, gehören das investigative Medium Bellingcat und ein unabhängiges Kollektiv von Forscher:innen, Ermittler:innen und Bürger:innen, das sich auf Faktenüberprüfung und Open-Source-Untersuchungen spezialisiert haben.

Eliot Higgins, Gründer von Bellingcat, sagte, dass diese Aktion hoffentlich der erste Schritt dazu sei, die Firma Wagner – die von Prigoschin als ein wichtiger Faktor für die Zukunft Russlands angesehen wird – zur Rechenschaft zu ziehen.

Prigoschin bestreitet, politische Ambitionen zu haben, aber viele sehen seinen Privatkrieg gegen den Bürgermeister von St. Petersburg als Ambition, dessen Platz einzunehmen. Prigoschin hat kürzlich ein großes Hauptquartier in St. Petersburg eingerichtet.

Photos of the "Wagner PMC Center" being opened in St. Petersburg. It is supposed to be used by inventors, designers, and IT specialists for defense research. Seems like a Wagner version of the Russian MoD Era innovation center in Anapa.https://t.co/WajCOLPMN9 pic.twitter.com/euN1TO8aUv

— Rob Lee (@RALee85) October 31, 2022

[Bearbeitet von Alice Taylor]