Verfassung bedarf laut Österreich eines "Klimawandels" [DE]

Im Vorfeld des Treffens der Europäischen Kommission in Wien hat der österreichische Ratsvorsitz seine Absicht verkündet, die Ratifizierung der EU-Verfassung wiederzubeleben. Unklar bleibt noch, wie genau das geschehen soll.

Nachdem es der EU und ihren Mitgliedstaaten im Dezember gelungen ist, sich auf die langfristige Finanzierung der EU zu einigen, will Österreich nun die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags in Angriff nehmen. Dreizehn Länder haben die Verfassung bereits ratifiziert. In Frankreich und den Niederlanden indes haben die Bürger das Vertragswerk abgelehnt.

Diese und andere Angelegenheiten, die in den kommenden sechs Monaten angegangen werden sollen, will die österreichische Regierung am 9. Januar mit Kommissionsvertretern besprechen. 

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hat zu einem „neuen Schritt in der Debatte über die Zukunft Europas“ aufgerufen, damit der Verfassungsvertrag ganz und teilweise gerettet werden könne. „Die Verfassung ist von Schnee bedeckt und wartet auf den Frühling“, sagte Plassnik. „Der Klimawandel ist wichtig für die Europäische Union“. 

Plassnik forderte eine breite Konsultation, äußerte sich jedoch nicht dazu, welchen Ausgang sie sich hiervon erhoffte. Die österreichische Regierung scheint in diese Frage gespalten. Der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach, Mitglied des Koalitionspartners BZÖ von Kanzler Schüssels konservativer Volkspartei ÖVP, hat gesagt, das Vertragswerk in seiner derzeitigen Form sei tot: „Wir brauchen einen anderen Text“. 

Indes gehen einige Analysten davon aus, dass das Schicksal des Verfassungsvertrags erst nach der im Jahr 2007 stattfindenden französischen Präsidentenwahl entschieden werden kann.