Verhandlungen über Medienfreiheit: Erste Kompromisse und Spannungspunkte
Nach der ersten Verhandlungssitzung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz informierte die spanische Ratspräsidentschaft die nationalen Delegationen über die ersten erzielten Kompromisse. Dennoch werden Spannungen mit dem EU-Parlament erwartet.
Nach der ersten Verhandlungssitzung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz informierte die spanische Ratspräsidentschaft die nationalen Delegationen über die ersten erzielten Kompromisse. Dennoch werden Spannungen mit dem EU-Parlament erwartet.
Am 19. Oktober trafen sich der EU-Rat, das Parlament und die Kommission zur ersten interinstitutionellen Verhandlungssitzung über das Medienfreiheitsgesetz, einem Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Transparenz und Unabhängigkeit im Mediensektor.
In der Sitzung wurden die auf technischer Ebene vereinbarten Kompromisstexte zu einigen weniger umstrittenen Bestimmungen, wie der regulatorischen Zusammenarbeit und dem Recht auf individuelle Anpassung, gebilligt. Zu den heikleren Aspekten des Gesetzes, wie den Nutzerrechten und der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, fand ein erster Meinungsaustausch statt.
Der Trilog-Nachbesprechung des Ratsvorsitzes am Mittwoch (25. Oktober) ging eine aktualisierte Fassung des Kompromisstextes vom 20. Oktober voraus, die Euractiv vorliegt.
Regulatorische Zusammenarbeit
Mehrere Artikel über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen werden nun als „sicher“ betrachtet, insbesondere in Bezug auf Anträge zur Durchsetzung von Verpflichtungen gegenüber Anbietern von Video-Sharing-Plattformen, Leitlinien zu Fragen der Medienregulierung und den Umgang mit Mediendiensten außerhalb der EU.
In dem Artikel über die strukturierte Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden wurde präzisiert, dass dies auch Aufforderungsanträge zum Informationsaustausch umfassen kann. Ein solcher Antrag kann jedoch abgelehnt werden, wenn er nicht vollständig begründet oder verhältnismäßig ist.
Die Frist für die Bearbeitung der Anträge innerhalb von 14 Kalendertagen wurde gestrichen. Generell wurde der Text weniger normativ gestaltet, sodass der Europäische Ausschuss für Mediendienste, in dem alle nationalen Behörden vertreten sein werden, mehr Spielraum für die Erarbeitung von Leitlinien hat.
Gleichzeitig wurde ein Verfahren zur Beantragung einer verstärkten Zusammenarbeit für Fälle eingeführt, in denen eine schwerwiegende Gefahr für die Einschränkung der Medienfreiheit besteht.
Recht auf individuelle Anpassung
Nach Angaben des Ratsvorsitzes enthält der Kompromiss über das Nutzerrecht zur individuellen Anpassung des Medienangebots alle wesentlichen Elemente des Ratsmandats und einige weniger kontroverse Teile der Änderungsvorschläge der Abgeordneten.
Der Text besagt, dass Nutzer die Konfiguration von Geräten oder Schnittstellen für den Zugang zu Mediendiensten jederzeit problemlos ändern können, einschließlich der Standardeinstellungen. Der Ausschuss soll die Zusammenarbeit zwischen Mediendiensten und Normungsgremien fördern, um verbindliche Standards in diesem Sinne zu entwickeln.
Publikumsmessung
Mehrere Elemente aus dem Mandat des EU-Parlaments wurden in den Artikel über Publikumsmessungen aufgenommen. Vor allem müssen die Systeme zur Publikumsmessung über verschiedene Plattformen hinweg vergleichbar sein.
Die Anbieter dieser Systeme sollten Mediendiensten, Werbetreibenden und autorisierten Dritten kostenlos Informationen über ihre Methoden zur Verfügung stellen, ohne ihre Geschäftsgeheimnisse zu verraten. Außerdem sollten sie ihre Systeme jährlichen unabhängigen Prüfungen unterziehen.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen, einschließlich nicht aufgeschlüsselter Daten, könnten den Mediendiensten auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Ein früherer Zusatz, dass dies „kostenlos“ geschehen sollte, wurde jedoch gestrichen.
Die nationalen Behörden sollen sicherstellen, dass diese Akteure Verhaltensregeln aufstellen.
Nutzerrechte
Die Ratspräsidentschaft betrachtet den Artikel über die Nutzerrechte von Mediendiensten als „einen der heikelsten und politisch brisantesten“, wie es in einem internen Vermerk heißt, der den nationalen Delegationen am 13. Oktober im Vorfeld des Trilogs übermittelt wurde.
Der Rat sieht den Text des Parlaments als problematisch an. Die Abgeordneten machten deutlich, dass sie den Anwendungsbereich des Artikels, den Verweis auf die EU-Grundrechtecharta und die Tatsache, dass es in der Verantwortung der EU-Länder liegt, Medienvielfalt ohne staatliche Einmischung zu gewährleisten, verteidigen wollen.
Öffentlich-rechtliche Medien
Die Bestimmungen über die Gewährleistung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sind möglicherweise noch heikler.
Die Ratspräsidentschaft stellte jedoch fest, dass einige Fortschritte erzielt wurden, da das Parlament sich flexibel zeigte, indem es die Bestimmungen über die Gewährleistung einer mehrjährigen, angemessenen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Mitgliedstaaten oder die Überprüfung dieser Finanzierung durch eine unabhängige Behörde fallen ließ.
Dennoch verteidigen die Abgeordneten ihren Ansatz, die Verwaltung der öffentlich-rechtlichen Medien vor willkürlichen und politisch motivierten Entlassungen zu schützen, zusammen mit dem Verweis auf das Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Pflichten der Mediendienstleister
Nach Ansicht der spanischen Ratspräsidentschaft gab es bei den Pflichten der Mediendienstleister kaum Fortschritte, da der Text des Europäischen Parlaments als zu vorschreibend angesehen wird und die Abgeordneten auf Transparenz von Medieneigentum und die Einrichtung nationaler Datenbanken für Medieneigentum bestehen, was als zu aufwändig erachtet wird.
Sehr große Online-Plattformen
Hinsichtlich der sehr großen Online-Plattformen, die im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) benannt wurden, führte das Parlament Bestimmungen ein, die es Medienunternehmen ermöglichen, Entscheidungen über die Einschränkung ihrer redaktionellen Inhalte anzufechten.
Für diese Maßnahme, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des DSA von Organisationen, die im Bereich der Desinformation tätig sind, als „Medienausnahme“ kritisiert wurde, könnte nach Ansicht des Ratsvorsitzes ein Kompromiss erzielt werden, indem der Verwaltungsaufwand und der Umfang des Textes verringert werden.
Staatliche Werbung
Bei der Frage der staatlichen Werbung sind die Meinungen geteilt. Die Abgeordneten bestehen auf Transparenzverpflichtungen für alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Die Obergrenze von 15 Prozent des Gesamtbudgets für einen einzelnen Mediendienst könnte jedoch flexibel gehandhabt werden.
Die nächsten Schritte
Die nächsten Triloge finden am 29. November und 5. Dezember statt. Diese Verhandlungen sind die letzte Chance, unter spanischem Vorsitz eine endgültige Einigung zu erzielen. Einige der umstrittensten Teile des Textes, wie die nationalen Maßnahmen für Mediendienste und die Bestimmungen zur Marktkonzentration, müssen jedoch noch diskutiert werden.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
