Verheugen: "Europa braucht eine starke industrielle Basis" [DE]
In einem exklusiven EURACTIV-Interview vertritt Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, die Auffassung, dass die Umsetzung der neu ausgerichteten Lissabon-Agenda vorankommt. Die Industriepolitik der EU müsse jedoch noch besser an die einzelnen Wirtschaftssektoren angepasst werden.
In einem exklusiven EURACTIV-Interview vertritt Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, die Auffassung, dass die Umsetzung der neu ausgerichteten Lissabon-Agenda vorankommt. Die Industriepolitik der EU müsse jedoch noch besser an die einzelnen Wirtschaftssektoren angepasst werden.
Zur neuen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
Kommissar Verheugen ist der Ansicht, dass der „partnerschaftliche Ansatz“, der die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen bewegen soll, anfängt, Wirkung zu zeigen. Er geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten ihre Aktionspläne zur Lissabon-Strategie fristgerecht (Oktober 2005) bei der Kommission einreichen werden.
Zu den sozial- und umweltpolitischen Dimensionen der Lissabon-Strategie
Verheugen bestätigt, dass die drei Dimensionen der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales, Umwelt) prinzipiell gleichwertig sind. Allerdings seien Wachstum und Beschäftigung eine Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz: „Wirtschaftswachstum und Beschäftigung allein reichen nicht aus, um sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, aber ohne sei ist es nicht möglich“.
Zu den internen Entscheidungsprozessen in der Kommission
Der Kommissar ist überzeugt, dass es mittlerweile insbesondere unter den Kommissaren eine bessere horizontale Koordinierung der politischen Initiativen gibt. Dennoch räumt er ein, dass es noch immer ‚Gebietstreitigkeiten’ in den Dienststellen der Kommission gibt. „Die Kommission verwendet noch immer zuviel Zeit für die interne Koordinierung“.
Zu REACH
Kommissar Verheugen, dem von Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen wird, die geplante neue EU-Chemikaliengesetzgebung verwässern zu wollen, äußerte sich bemerkenswert deutlich zu diesem Thema. Nachdem er nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament umfassende Änderungen an dem Vorschlag vorgenommen hat, sei er nun fest entschlossen, REACH funktionsfähig und „vereinbar mit Lissabon“ zu machen. Er räumt jedoch ein, „Zahlen, die früher verwendet worden sind, waren – milde gesagt, ein klein wenig übertrieben. Was die Kosten anbelangt, ist REACH nicht ‚das Monstrum’, als das es beschrieben worden ist“. Befragt zu ähnlichen Vorschlägen in den USA (siehe auch EURACTIV 19. Juli 2005), brachte Verheugen die Hoffnung zum Ausdruck, dass „die endgültige Fassung von REACH ein Modell für andere industrialisierte Regionen, nicht nur die USA, werden wird“.
Zur EU-Industriepolitik
GD Unternehmen wird voraussichtlich im September 2005 eine neue Mitteilung zur Industriepolitik veröffentlichen. Verheugen erläuterte gegenüber EURACTIV einige neue Elemente der Mitteilung und betonte, dass Europa „eine starke industrielle Basis braucht“. Die neue Industriepolitik werde jedoch nicht zu Lasten des Wettbewerbs gehen. „Wir können unsere Industrien nicht vor Wettbewerb schützen, sie müssen die Konkurrenz aufnehmen. Es gibt keinen Weg zurück in alte Zeiten des Protektionismus und staatlichen Interventionismus“, betonte Verheugen. Die neue Mitteilung werde sich horizontalen Bereichen wie „geistiges Eigentum und Produktfälschung“ hinwenden, vor allem aber werde sie sich auf die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für die verschiedenen Wirtschaftssektoren konzentrieren. Die Kommission wolle sicherstellen, dass es einen „engen, permanenten Kontakt zwischen der Kommission und den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft gibt, so dass wir wissen, was vor sich geht. Das wird als eine Art Frühwarnsystem zur Identifizierung von Schwierigkeiten fungieren“.
Zur Türkei und zu den anstehenden Wahlen in Deutschland
Der deutsche Kommissar Verheugen glaubt nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel in seinem Land zu großen Unterschieden im Hinblick auf die EU-Politik führen würde: „Ich denke nicht, dass sich die großen Linien der politischen Richtung und Orientierung des Landes in Bezug auf die europäische Integration wirklich verändern könnten“. Außerdem ist der frühere Erweiterungskommissar der Meinung, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei im Oktober beginnen sollten, ohne dass die Kommission mit einem Mandat versehen ist, welches auf eine „strategische Partnerschaft“ als Alternative verweist, auf die sie zurückfallen könnte.
Den Volltext des Interviews können Sie
hier
lesen [auf Englisch].
