Verschärfter Verhaltenscodex im EU-Parlament?
Die von der britischen "Sunday Times" aufgedeckten "Anfälligkeiten" von zunächst drei der insgesamt 736 EU-Parlamentarier für Bestechungsversuche sind in diesen Tagen zentrales Gesprächsthema in Brüssel.
Die von der britischen „Sunday Times“ aufgedeckten „Anfälligkeiten“ von zunächst drei der insgesamt 736 EU-Parlamentarier für Bestechungsversuche sind in diesen Tagen zentrales Gesprächsthema in Brüssel.
Vor allem geht es darum, welche Konsequenzen nun gezogen werden. Die Vorschläge reichen von einem entsprechend strengen Verhaltungscodex bis hin zum Umgang mit dem Lobbyismus, der nun einmal ein wichtiger Teil der Meinungsbildung sei und nicht gleich verteufelt werden dürfe, nur "weil zwei, drei schwarze Schafe am Grasen" gewesen seien.
Als nicht unproblematisch wird in Brüssel aber auch die Vorgangsweise der Redaktion der "Sunday Times" empfunden, die – was nicht dem kontinentaleuropäischen Verständnis journalistischer Arbeit entspricht – "verdeckte Ermittlungen" durchführt.
Diese Causa hat inzwischen zum Rücktritt des slowenischen Abgeordneten Zoran Thaler und des Delegationsleiters der ÖVP-Fraktion, Ernst Strasser, geführt. Strasser war von 2000 bis 2004 Innenminister in Österreich. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung versuchte er sich als Lobbyist.
Es gelang ihm nach eigenen Worten, mit einer Reihe potenter Kunden Verträge zu schließen. 2009 wurde er vom Parteiobmann der ÖVP, Josef Pröll, als Spitzenkandidat für die Europawahlen nominiert und damit dem langjährigen und renommierten Vizepräsidenten der EVP-Fraktion, Othmar Karas, vorgezogen. Dieser organisierte daraufhin einen höchst erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf, der der Volkspartei den Platz 1 bei den Wahlen brachte, aber an der Entscheidung des Parteiobmanns nichts änderte.
Nach einer Woche quälender Diskussionen über seine Verwicklungen in einen möglichen Korruptionsskandal – der Betroffene argumentierte bis zuletzt damit, dass er selbst wie ein Privatdetektiv diesen "Fall" habe aufdecken wollen, nur bislang keine Zeit gehabt habe, diesbezüglich bei den Behörden Anzeige zu erstatten – wurde Strasser von der Parteiführung zum Rücktritt gezwungen.
Nicht nur personell in Verlegenheit gebracht, musste nun die Parteispitze Karas bitten, ob er nun nicht doch die Führung der EU-Delegation übernehmen wolle.
Karas selbst hat sich vorerst Bedenkzeit erbeten. Für ihn steht fest, dass man nun nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen könne und dass jetzt dringend ein "neuer Anfang" notwendig sei. Vor allem müsse die "Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen in die Politiker" wieder hergestellt werden.
Schwammige Formulierungen
Es müsse auch ein klares Zeichen gesetzt werden, wonach "für ein solch unmoralisches und unethisches Verhalten in der Politik kein Platz ist". In diesem Zusammenhang gilt als zentrale Frage die Erstellung eines strengen Verhaltenscodex für EU-Parlamentarier.
Bislang sind die "Rules" mehr als schwammig formuliert. Auf die Frage, was ein Abgeordneter tun könne, wenn an ihn ein Bestechungsversuch herangetragen wird, heißt es im Parlament derzeit nur lapidar: „Den Vorfall an der EU-Betrugsbehörde OLAF melden oder eine Anzeige erstatten…" Der EVP-Vize und vielleicht bald neue ÖVP-Fraktionsführer Karas will sich damit jedenfalls nicht zufrieden geben und sehr rasch über die Erstellung eines neuen Codex konkrete Gespräche aufnehmen, die noch vor dem Sommer zu einer entsprechenden parlamentarischen Initiative führen.
Bert Kögl (Wien/Brüssel)
Links
Oberösterreichische Nachrichten: Othmar Karas – Eine Demütigung als Wendepunkt (23. März 2011)
Der Standard: Karas wird erst im April zu neuem Delegationsleiter gewählt (23. März 2011)
Lebenslauf Othmar Karas
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