Vilnius entfernt Sowjet-Denkmal trotz Einspruch der UN

Die Behörden der litauischen Hauptstadt Vilnius werden diese Woche mit dem Abbau eines Denkmals der Roten Armee aus der Sowjetära beginnen, obwohl der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen dessen Schutz bekräftigt hat.

„Das Justizministerium hat uns darüber informiert, dass der UN-Menschenrechtsausschuss eine Entscheidung über die Statuen auf dem Antakalnis-Friedhof getroffen hat und die vorläufigen Schutzmaßnahmen beibehalten werden“, sagte Valdas Benkunskas, Vizebürgermeister von Vilnius, am Dienstag (22. November) gegenüber der Nachrichtenagentur BNS.

„Die Entscheidung ist kaum nachvollziehbar. Es hat den Anschein, dass sich der Ausschuss entweder nicht mit dem Kontext und den von Litauen vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt hat, oder es fehlt einfach das Verständnis für die Gesamtsituation“, fügte er hinzu.

Die litauische Justizministerin Ewelina Dobrowolska sagte, Vilnius müsse möglicherweise zwei bis fünf Jahre auf die endgültige Entscheidung des Ausschusses über die Entfernung der Statuen warten.

Der Abbau der sechs grauen Granitskulpturen, die sowjetische Soldaten des Zweiten Weltkriegs darstellen, wurde Anfang Juni vom Stadtrat von Vilnius einstimmig befürwortet, nachdem sie von der Denkmalschutzbehörde aus dem litauischen Register für unbewegliches Kulturgut gestrichen worden waren.

Im Oktober ergriff der UN-Menschenrechtsausschuss jedoch vorläufige Maßnahmen, nachdem Beschwerden von mehreren Personen eingegangen waren, die sich als „ethnische Russ:innen“ bezeichneten. Das Justizministerium übermittelte dem Ausschuss daraufhin Erklärungen, und die Stadtverwaltung von Vilnius beschloss, die Statuen bis zur Klärung der Angelegenheit abzudecken.

Nach Angaben des Bürgermeisters von Vilnius, Remigijus Šimašius, sollen die Skulpturen trotz der Entscheidung des UN-Ausschusses entfernt werden.

„Gestern haben wir die Stellungnahme des UN-Menschenrechtsausschusses erhalten. Es ist sehr bedauerlich, dass sie von den völlig falschen Argumenten der pro-russischen Akteure in die Irre geführt wurden und weiterhin vorschlagen, diese sowjetischen Bauten zu schützen, während sie zwei bis fünf Jahre lang eine Untersuchung durchführen“, schrieb der Bürgermeister auf Facebook.

„So viel Zeit haben wir nicht, der Krieg – sowohl auf dem ukrainischen Schlachtfeld als auch im Informationsraum – findet jetzt statt, also werden wir nicht warten. Der Ausschuss erlaubt uns nicht, Friedhöfe zu betreten und Grabsteine und Denkmäler zu zerstören, und das werden wir auch nicht tun. Wir werden die sowjetischen Propagandastatuen sicher entfernen und schützen. Die Gräber und Grabsteine sollten und werden auch nicht angetastet werden“, fügte er hinzu.

Šimašius sagte, er werde die Regierung am Dienstag über die Pläne zur Demontage des sowjetischen Denkmals informieren.

„Ich vertraue darauf, dass die Regierung bei der morgigen Sitzung nicht auf die Bremse tritt“, sagte er und fügte hinzu, dass die Beseitigungsarbeiten am Donnerstag beginnen sollen.

Zu der Entscheidung des UN-Ausschusses sagte Dobrowolska, dass „alle rechtlichen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft wurden, um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, die Argumente und Fakten zu verstehen.“

„Einige der vorläufigen Maßnahmen entsprechen nicht der Realität, da sie von der Umbettung der Gräber sprechen, was die Gemeinde nie vorhatte“, sagte sie.