Visa-Gespräche mit den USA: EU gespalten [DE]

EU- und US-Justizbeamte werden sich heute (13. März 2008) treffen und versuchen, die zum Stillstand gekommenen Verhandlungen um die Aufhebung der Visumsbeschränkungen für Reisende aus der EU wiederzubeleben. Das Treffen steht in Zusammenhang mit Bemühungen der USA, bilaterale Abkommen mit einer Reihe von neuen EU-Mitgliedstaaten abzuschließen. Die Kommission ist der Ansicht, dies untergrabe die Verhandlungsbefugnisse der EU. 

Der Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Fratttini, hofft, die Gespräche mit den USA würden schnell genug voranschreiten, so dass das System für visumfreies Reisen für alle 27 Mitgliedstaaten während des nächsten EU-US-Gipfels im Juni unterzeichnen werden und Ende 2008 in Kraft treten könne. 

Für viele der neuen EU-Mitgliedstaaten – von denen alle außer Slowenien noch von dem US-Programm für visumfreies Reisen ausgenommen sind – kommen die Bemühungen jedoch zu spät. Sie sind der Ansicht, die EU-Exekutive habe einen zu geringen Fortschritt gemacht und versuche nun, Abkommen mit den USA auf bilateraler Basis abzuschließen, obwohl die Kommission am 11. März 2008 eine Empfehlung an den Rat herausgegeben hat, sich auf ein unionsweites Abkommen zu einigen.

Im vergangenen Monat hat die Tschechische Republik als erstes Land ein solches bilaterales Abkommen unterzeichnet – ein Schritt, der von EU-Beamten scharf kritisiert wurde, da er die gemeinsame Visapolitik der Union untergrabe.

Trotz der Androhung rechtlicher Schritte und Aufforderungen an die Mitgliedstaaten, bis zum Treffen zwischen der EU-US-Treffen der Troika am 13. März 2008 keine weiteren Abkommen mit den USA abzuschließen, ist es der Kommission und der slowenischen Ratspräsidentschaft nicht gelungen, andere Länder davon abzuhalten, diesem Beispiel zu folgen. Estland und Lettland unterzeichneten gestern (12. März 2008) ein Abkommen mit den USA und es wird erwartet, dass Ungarn, Litauen und die Slowakei noch in diesem Monat folgen werden.

Es gäbe nichts, das nicht mit den Kompetenzen der EU vereinbar, so der US-Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, zum Abkommen mit Estland. Er widersprach damit allen Behauptungen der EU, dass die bilateralen Abkommen gegen das Recht der Union verstießen.

Während eines Treffens der EU-Botschafter am 12. März 2008 musste man sich eingestehen, dass eine zweigleisige Annäherung fortan der beste Weg nach vorne sei. Die Kommission wird ein Mandat für Verhandlungen über EU-weite Abkommen erhalten, während den neuen Mitgliedstaaten gestattet werden wird, mit den bilateralen Gesprächen fortzufahren. Dennoch einigte man sich, dass Pläne, die bereits von anderen Mitgliedstaaten unterzeichnet worden seien oder noch unterzeichnet werden würden, nicht als konkrete Maßnahmen, sondern als politische Dokumente angesehen werden sollten, so Frattini.

Bürger aus Ländern, die bilaterale Verträge unterzeichnen, würden nicht sofort ohne Visum reisen können. Washington hat jedoch versprochen, den Zugang zu erleichtern, falls die Länder bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllten, wie z.B. die Übermittlung zusätzlicher Informationen über transatlantisch reisende Fluggäste oder das Zulassen bewaffneter Air-Marshals an Bord auf US-Flügen in die USA oder aus den USA.

Diese Forderungen reichen weit über ein Abkommens zwischen der EU und den US vom Juni 2007 hinaus, in dem Fluggastdatensätze (passenger name records, PNR) geregelt sind. Dieses Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften, den US-Behörden eine bestimmte Menge pesonenbezogener Daten von transatlantisch Reisenden zur Verfügung zu stellen (EURACTIV vom 29. Juni 2007).