Visafragen weiter Hürde für Moskau und Berlin
Die Visa-Schwierigkeiten zwischen Russland und der EU bleiben eine Hürde in den deutsch-russischen Beziehungen. Russland spricht sich erneut für Erleichterungen aus, Bundeskanzlerin Merkel betont, dass es die Visafreiheit nicht schnell geben wird. Die bestehenden Beschränkungen bezeichnet der Vorsitzende des Ostausschusses als "Ärgernis".
Die Visa-Schwierigkeiten zwischen Russland und der EU bleiben eine Hürde in den deutsch-russischen Beziehungen. Russland spricht sich erneut für Erleichterungen aus, Bundeskanzlerin Merkel betont, dass es die Visafreiheit nicht schnell geben wird. Die bestehenden Beschränkungen bezeichnet der Vorsitzende des Ostausschusses als „Ärgernis“.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew sprach sich am Donnerstag (15. Juli) vor Beginn des Treffens der Regierungen beider Länder in Jekaterinburg erneut für Erleichterungen aus. "Eine vollwertige Partnerschaft mit Deutschland und der EU ist ohne dies nicht möglich", betonte auch Medwedew.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte das, betonte aber, Visa-Freiheit werde es nicht von einem Tag auf den anderen geben. "Eine vollkommene Visafreiheit wird es nicht schnell geben. Aber wir setzen uns dafür ein, dass es Erleichterungen zumindest für den Wirtschaftsbereich gibt", so Merkel
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, beklagte die Visafragen als "extrem ärgerlich" für Unternehmen. Merkel und Medwedew müssten bei der EU einen neuen Anlauf "zu einem großen Wurf" machen. Beim EU-Russland-Gipfel im Juni war kein Durchbruch gelungen.
Zollfreiheit für deutsche Unternehmen
Mit Blick auf die neue Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan forderte Mangold "Zollsicherheit" für deutsche Unternehmen ein. Er hoffe, dass dadurch keine neuen Hemmnisse aufgebaut würden. Medwedew versicherte, die Zollunion werde so geregelt, dass es Sicherheit für deutsche Investoren gebe. Mangold beklagte ferner, dass Russland der einzige G20-Staat sei, der nicht Mitglied in der Welthandelsorganisation WTO ist. "Das darf nicht sein."
Medwedew bekannte sich ausdrücklich zu einer Modernisierung der russischen Wirtschaft und lud deutsche Firmen an, sich daran zu beteiligen. "Die Modernisierung der russischen Wirtschaft hat keinen konjunkturellen Charakter", bekräftigte Medwedew in Jekaterinburg.
Ein russisches Silicon-Valley
Als Beispiel nannte der Präsident den Aufbau eines Innovationszentrums von Siemens in Skolkowo, das nach Planungen der Regierung in Moskau eine Art russisches Silicon Valley nach US-Vorbild werden soll. Deutsche Firmen sollten sich beteiligen. Medwedew sagte zudem zu, Investitionsbeschränkungen für russische Betriebe teilweise zu beseitigen. "Ich habe mit der Bundeskanzlerin besprochen, dass wir die Liste der strategischen Betriebe halbiert haben", betonte er. Betriebe auf dieser Liste unterliegen starken Restriktionen beim Einstieg ausländischer Investoren.
Merkel betonte ihrerseits die Bereitschaft Deutschlands, auch in der Hochtechnologie mit Russland zusammenzuarbeiten. "Wir sollten Projekte auch in modernen Gebieten der Wirtschaft finden." So prüft die Bundesregierung eine Kooperation im IT-Bereich, etwa durch ein mögliches Joint Venture des Halbleiterherstellers Infineon mit dem russischen Konzern Sistema. Merkel forderte aber Berechenbarkeit und Schnelligkeit bei den Genehmigungen von russischer Seite ein.
Merkel und Medwedew sprachen mit Wirtschaftsvertretern beider Länder. Siemens schließt ein Milliardengeschäft über Regionalzüge ab. Zudem stand ein Partnerschaftsabkommen mit Siemens in der Windenergie im Volumen von 1 Milliarde Euro zur Debatte. Im Gespräch war auch eine Lieferung von elf A330-Flugzeugen von Airbus an Russland im Volumen von 2,2 Milliarden Euro.
dpa / rtr / dto
Links
EURACTIV.de: Russland drängt auf Aufhebung der Visapflicht (7. Juni 2010)
